Entwurf für Erweiterung des höchsten Uno-Gremiums
Sicherheitsratsanwärter machen USA Druck

Die vier Aspiranten auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat machen Ernst: Nach Informationen des Handelsblattes aus diplomatischen Kreisen haben sich Deutschland, Japan, Brasilien und Indien auf den Entwurf einer Uno-Resolution geeinigt, der die Erweiterung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen vorsieht.

HB NEW YORK. Er soll noch in dieser Woche in New York mit den engsten Partnern abgesprochen werden. Eine Abstimmung in der Uno-Vollversammlung wird danach so schnell wie möglich angestrebt - sobald eine Zweidrittelmehrheit der 191 Uno-Staaten als sicher gilt. Die Vierer-Gruppe stellt sich mit ihrem Vorgehen damit offen gegen Vetomächte wie die USA, die sich gegen „Teilabstimmungen“ und „künstlichen Zeitdruck“ bei der Uno-Reform ausgesprochen hatten.

Ein dreistufiges Verfahren soll die Zustimmung der Vollversammlung garantieren: Mit der ersten Resolution, auf die sich die vier Länder nun geeinigt haben, soll nur das Prinzip der Erweiterung und die regionale Verteilung beschlossen werden. Es werden aber keine Länder genannt. „Dies soll auch Staaten die Zustimmung ermöglichen, die Vorbehalte gegen den ein oder anderen Kandidaten haben“, heißt es. Der Entwurf sieht vor, den Sicherheitsrat auf 25 Mitglieder zu erweitern - sechs ständige und vier nicht-ständige. Je zwei neue ständige Mitglieder sollen aus Afrika und Asien kommen, je eines aus Europa und Lateinamerika.

Um sich die Stimmen der 23 osteuropäischen Staaten zu sichern, wird diesen ein zweiter nicht-ständiger Sitz zugeordnet. Die anderen neuen nicht-ständigen Mitglieder kämen aus Asien, Lateinamerika und Afrika. Gleichzeitig wird ein Vetorecht auch für die neuen ständigen Mitglieder gefordert. Allerdings sollen diese auf die Ausübung des Vetos verzichten, bis über eine generelle Reform des Vetorechts entschieden wird.

Wer Mitglied im erweiterten Sicherheitsrat wird, soll in einer zweiten Resolution bestimmt werden. Danach folgt eine dritte, technische Resolution, die eine Änderung der Uno-Charta vorsieht. Formal gesehen wäre wohl nur dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Seit Tagen laufen hinter den Kulissen die Abstimmungen zwischen den vier Aspiranten. Am Montag verständigten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der japanische Premierminister Koizumi bei einem Treffen am Rande der Siegesfeiern in Moskau über den Resolutionsentwurf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%