Entwurf für Gipfel am 16. und 17. Dezember in Brüssel
EU dürfte Bedingungen für Türkei verschärfen

Die Türkei kann wohl nicht vor 2014 mit einem Beitritt zur Europäischen Union rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) dürften der Türkei zudem für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen strenge Bedingungen stellen und sich selbst mit einer Notbremse für die Gespräche ausstatten.

HB BRÜSSEL. In dem am Montag bekannt gewordenen Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels Mitte Dezember werden die entscheidenden Passagen über den Termin für den Verhandlungsbeginn allerdings ebenso offen gelassen wie für das Ziel der Gespräche. Diese Punkte könnten damit die beherrschenden Themen des Gipfels am 16. und 17. Dezember in Brüssel werden. Vorausgesetzt wird eine Anerkennung Zyperns durch die Türkei. Zudem hält die EU an Dauerbeschränkungen für Türken beim Zugang zum Arbeitsmarkt anderer EU-Staaten fest. Gemeinsam mit anderen Auflagen dürfte die Türkei nur schrittweise von wichtigen Vorteilen einer Aufnahme profitieren.

In dem Gipfel-Entwurf werden „entscheidende Fortschritte“ der Türkei in ihrem Reformprozess gelobt und an das Ziel eines türkischen EU-Beitritts erinnert. Zugleich wird ein Abschluss der Beitrittsgespräche so lange ausgeschlossen, bis die EU ihre interne Finanzplanung für die Zeit von 2014 an abgeschlossen hat. Dies dürfte nach bisheriger Praxis Ende 2013 der Fall sein, so dass ein Beitritt frühestens 2015 denkbar wäre.

Unterstellt wird in dem Entwurf, dass die Türkei mit der Ausweitung ihres bestehenden Assoziierungsabkommens mit der EU auf die im Mai beigetretenen zehn neuen Mitglieder auch die Souveränität des geteilten Zypern anerkennt. Die EU-Botschafter sollen den Entwurf am Mittwoch erstmals beraten. Vor dem Gipfeltreffen soll er auch von den EU-Außenministern diskutiert werden. Nach dem Bekanntwerden des Entwurfs verlor der türkische Aktienindex mehr als zwei Prozent, die Lira verlor gegenüber dem Dollar an Wert.

Seite 1:

EU dürfte Bedingungen für Türkei verschärfen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%