Entwurf für Nahost-Resolution
USA und Frankreich endlich einig

Die USA und Frankreich haben sich in New York auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Libanon-Resolution geeinigt. Das mühsam ausgehandelte Kompromisspapier werde am Freitag um 21 Uhr MESZ im Weltsicherheitsrat eingebracht, verlautete aus französischen Delegationskreisen.

HB NEW YORK. Die USA und Frankreich sowie andere „wichtige Mitglieder“ des UN-Sicherheitsrates hätten sich auf einen Entwurf geeinigt, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Freitag in New York vor Journalisten. „Wir haben einen einvernehmlichen Text.“ Der Entwurf solle dem 15 Mitglieder umfassenden UN-Sicherheitsrat um 21.00 MESZ vorgelegt werden. Sie hoffe auf eine Verabschiedung noch am Freitag. Der Text sei auch an Israel und den Libanon weitergeleitet worden und sie erwarte eine Zustimmung beider Länder. Die Abstimmung solle jedoch ungeachtet deren Reaktion erfolgen, sagte ein französischer UN-Diplomat. Beckett fügte hinzu, sollte die Resolution angenommen werden, erwarte sie, dass es etwa eine Woche dauere, bis sie umgesetzt werde. Zuvor hatte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich in die Verhandlungen im UN-Hauptquartier eingeschaltet.

Einem israelischem Medienbericht reagierte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert positiv auf den Entwurf. In Kreisen der libanesischen Regierung hieß es, dort gebe es wohl keine nennenswerten Einwände mehr.

In dem nun erzielten Kompromiss zwischen den USA und Frankreich wird zum einem „sofortigen Ende der Kampfhandlungen“ aufgerufen. Er sieht vor, dass die israelischen Soldaten nicht sofort vollständig, sondern schrittweise aus dem Libanon abziehen. Gleichzeitig sollen libanesische Einheiten in das Gebiet einrücken und die UN-Blauhelm-Soldaten dort mit bis zu 15 000 Soldaten aus Frankreich und anderen Ländern verstärkt werden. Darüber war schon am Donnerstag Einigkeit erzielt worden.

Die Hisbollah soll sich hinter den Litani-Fluss 20 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt zurückziehen, von wo aus sie Israel nicht mehr mit Raketen beschießen kann. In einer zweiten Resolution sollen innerhalb eines Monats die Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand sowie andere Details festgelegt werden, darunter die Freilassung der beiden von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten.

Am Freitag ging es dann noch darum, ob die geplante internationale Sicherheitstruppe für den Südlibanon mit einem Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta ausgestattet werden sollte. Damit könnte die Truppe auch offensiv gegen die radikal-islamische Hisbollah vorgehen. Israel war dafür, doch die libanesische Regierung strikt dagegen. Schließlich einigten sich die USA und Frankreich auf eine neue Formulierung, die zunächst noch nicht bekannt wurde.

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