Entwurf
Russland schlägt neuen Sicherheitspakt vor

Der russische Präsident Dmitri Medwedew macht sich für einen neuen und umfassenden Sicherheitspakt zwischen Moskau und dem Westen stark. Ein Entwurf wurde an die Staats- und Regierungschefs auf beiden Seiten des Atlantiks verschickt und am Sonntag in Moskau veröffentlicht.
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HB MOSKAU. Russlands Präsident Dmitri Medwedew will ein neues transatlantische Abkommen auf "das Prinzip einer unteilbaren, gleichwertigen und uneingeschränkten Sicherheit" gründen. Der Vertragsentwurf trägt den Titel "Europäisches Sicherheitsabkommen". In Moskau wurde aber die Erwartung geäußert, dass es auch die USA, Kanada und die früheren Sowjetrepubliken umfassen soll. Es könne eine Region "von Vancouver bis Wladiwostok" abdecken, hieß es. Die Unterzeichner wären verpflichtet, keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit eines anderen Vertragspartners beeinträchtigen könnte.

Medwedew hat wiederholt versucht, Europa und die USA für einen solchen übergreifenden Pakt zu gewinnen. Russland betrachtet die Erweiterung der NATO auf ehemalige Ostblockstaaten als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit. Das nunmehr vorgeschlagene Abkommen, würde Russland einen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der NATO-Politik geben und auch die Unterstützung der USA für ehemalige Sowjetrepubliken wie Georgien eindämmen.

Die Idee eines derartigen Abkommens hat Medwedew seit seinem Amtsantritt im Mai 2008 immer wieder vorgetragen. Die Reaktion im Westen war ein freundliches Interesse, wobei gleichzeitig betont wurde, dass man gerne nähere Einzelheiten wüsste. Eigentlich sehe man aber keinen Bedarf, bestehende Strukturen wie die NATO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ersetzen.

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