Entzug des Stimmrechts möglich
Steinmeier in heikler Mission

Die EU-Kommission hat mit drastischen Sanktionen für den Fall gedroht, dass ein Mitgliedstaat Geheimgefängnisse der CIA betrieben hat. Die Strafen könnten bis zum Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat reichen, sagte Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird die CIA-Affäre voraussichtlich am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington thematisieren. Politiker von FDP und Grünen forderten ihn ausdrücklich dazu auf.

HB BERLIN. Steinmeier traf am Montag zu einem zweitägigen Besuch in den USA ein. Erste Station war New York. Er äußerte sich nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Annan erneut besorgt über die angeblichen CIA-Geheimflüge Bewertungen müsste allerdings auf der Grundlage von Fakten getroffen werden. Die Bundesregierung wisse nicht, ob über dem Gebiet Deutschlands möglicherweise „behauptete Gefangenentransporte“ stattgefunden hätten oder nicht, sagte Steinmeier. Man müsse nun abwarten, ob dem Aufklärungsbedarf Rechnung getragen werde. Er gehe davon aus, dass die „Ernsthaftigkeit des Vorbringens“ in Washington gesehen werde.

US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte an, Fragen zu den „so genannten“ geheimen CIA- Flügen und Geheimgefängnissen zu beantworten. „Wir werden unser Bestes versuchen, um die Fragen so vollständig und direkt zu beantworten wie möglich“, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Montag in Washington. Diese Gespräche würden aber in dem breiteren Zusammenhang des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus geführt.

Frattini hatte zuvor auf einer Sicherheitskonferenz gesagt, die EU-Verträge sähen vor, dass ein nachhaltiger Verstoß gegen die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bestraft werden könne. Der Betrieb von CIA-Gefängnissen für Terrorverdächtige würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.

Auch Mazedonien muss sich nach den Worten Frattinis auf Konsequenzen gefasst machen, sollten sich Berichte über die Entführung von Islamisten durch den US-Geheimdienst CIA als wahr erweisen. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Fall des Deutschen Khalid el-Masri, der nach eigenen Worten Ende 2003 in Mazedonien festgenommen, später nach Afghanistan geflogen und dort monatelang festgehalten wurde. Sollte dies wahr sein, könnte es nach den Worten Frattinis Konsequenzen für den von Mazedonien angestrebten Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt haben. Der EU-Rat werde voraussichtlich Mitte Dezember über den Kandidatenstatus entscheiden, und dies im Lichte aller bis dahin verfügbaren Informationen tun, erklärte er.

Zu den Berichten, wonach der Geheimdienst CIA gefangene Terrorverdächtige über europäische Flughäfen zu Verhören in Folterstaaten geflogen hat, habe die EU noch keine Stellungnahme der US-Regierung erhalten. „Sie haben uns gesagt: Gebt uns angemessen Zeit, die Situation zu prüfen“, sagte Frattini. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte wegen der Berichte vor einer Radikalisierung der Islamisten auch in Deutschland.

Seite 1:

Steinmeier in heikler Mission

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%