Entzug von Zertifikaten
EU-Parlament will CO2-Handel mit Notoperation retten

Das EU-Parlament stimmt einer umstrittenen Nothilfe für den Handel mit CO2 zu. Der Umweltausschuss einigt sich auf den Entzug von CO2-Zertifikaten. Durch diese Verknappung soll der gesunkene Preis hoch getrieben werden.
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Brüssel/StuttgartDas Europäische Parlament hat im zweiten Anlauf der umstrittenen Nothilfe für den kriselnden Handel mit Kohlendioxid-Emissionen zugestimmt. Der Umweltausschuss sprach sich am Mittwoch in Brüssel für den Entzug von 900 Millionen CO2-Zertifikaten aus, nachdem das Parlament diesen Markteingriff im April mit einer knappen Mehrheit von Christdemokraten und Liberalen noch abgelehnt hatte. Durch die Verknappung der handelbaren Zertifikate, das sogenannte Backloading, soll der rapide gesunkene Preis am Markt für Verschmutzungsrechte nach oben getrieben werden. Die EU-Kommission und die meisten Mitgliedstaaten halten dies für notwendig, weil die Industrie sonst weniger in klimaschonende Produktion investiere.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Überangebot von derzeit schätzungsweise zwei Milliarden Zertifikaten von 2013 bis 2015 um 900 Millionen zu reduzieren. Ab 2016 könnten die Zertifikate wieder an den Markt kommen. Der Kompromiss des Parlaments sieht nun vor, einen Großteil des Erlöses aus diesem Verkauf in einen Fonds zur Förderung klimaschonender Projekte von Unternehmen zu stecken. Das Geld und die Projekte sollen von der Europäischen Investitionsbank, die bereits solche Vorhaben mit günstigen Krediten fördert, und der EU-Kommission verwaltet werden.

Die Abgeordneten müssen sich jetzt noch mit den Mitgliedstaaten einigen. Diese hatten sich bisher nicht auf eine Linie verständigt, da Polen mit seiner starken Abhängigkeit von Kohlestrom strikt gegen das Backloading ist und Deutschland wegen des Streits zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium keine Position bezog.

"Der Emissionshandel lebt", erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, Matthias Groote (SPD) erleichtert. Dem Noteingriff müsse aber eine grundlegende Reform des Emissionshandels folgen, der das wichtigste Instrument der EU-Klimaschutzpolitik ist. Die EU-Kommission will dazu am Jahresende einen Vorschlag präsentieren. Groote sagte, wahrscheinlich sei es notwendig, Zertifikate dauerhaft aus dem Markt zu nehmen, um den Handel wieder anzukurbeln. Dieser Ansicht sind auch die kommunalen Energieversorger. "Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize, um in neue und emissionsarme Technologien zu investieren", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck.

Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte dagegen seine ablehnende Haltung gegenüber dem Backloading: "Es bleibt dabei, dass ein Eingriff in ein marktbasiertes Instrument kontraproduktiv ist und Investoren verunsichert." Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den Beschluss der Parlamentarier als falsches Signal. Er forderte, solange die Unternehmen in Deutschland die Kosten durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht absehen könnten, dürfe es keine zusätzlichen Belastungen geben.

Nach den Regeln zum EU-Emissionshandel müssen Unternehmen ihren CO2-Ausstoß mit Verschmutzungsrechten abdecken. Diese wurden ihnen bisher größtenteils kostenlos vom Staat zugeteilt, einen kleineren Teil müssen sie kaufen. Eine Tonne CO2 kostet derzeit nur 4,50 Euro, weil zu viele Zertifikate ausgegeben worden waren und die Emissionen in der Wirtschaftskrise sanken. Die EU-Kommission hatte ursprünglich angenommen, der Preis müsse mindestens 20 Euro betragen, um die Industrie zum Klimaschutz zu drängen. Nach Schätzungen von Experten kann das Backloading den Preis binnen zwei Jahren auf zehn Euro treiben - die Anreizschwelle für Klimaschutzausgaben sei inzwischen aber auf 40 bis 50 Euro gestiegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Entzug von Zertifikaten: EU-Parlament will CO2-Handel mit Notoperation retten"

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  • Luftlochhandel, Nonsens, Abzockerei, Lügen, Betrug ohne Produktivität!

  • Die Verknappung von CO2-Zertifikaten ist notwendig, wenn unsere Stromversorgung auf Erneuerbare umgestellt werden soll und die notwendigen backup-Kapazitäten mit GuD- sowie Gasturbinenkraftwerken geschaffen werden sollen. Momentan wird nämlich nur in Kohlekraftwerke investiert und die können keine kurzfristigen Lastschwankungen abfangen.

  • "Das EU-Parlament stimmt einer umstrittenen Nothilfe für den Handel mit CO2 zu. "

    "Nothilfe" für ein weiteres, von der EU eingeführtes Konstrukt?
    Das Alles ist einzig und allein Abzocke am Bürger. Fakt ist, das keine Regierung und auch die EU mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt. Und wenn es nicht reicht, macht man halt eine "Reform" und greift dem Bürger direkt in die Geldbörse. Jou, da kann Mutti gut tönen: Die Energiewende muss uns ein paar Cent wert sein... bei einem 5stelligem Monatseinkommen tun mir ein paar Cent nicht weh, aber als Leiharbeiter schaffe ich kein 5stelliges Nettojahreseinkommen... und da tut mir jeder Cent bitter weh!!!

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