Eon-Endesa-Fusion
EU wirft Spanien Rechtsverstoß vor

Schwere Vorwürfe an Spanien: Das Land hat nach Ansicht der EU-Kommission bei der Abwehr der Übernahme des Energieversorgers Endesa durch die deutsche Eon gegen EU-Recht verstoßen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Wettbewerbsbehörde teilte am Freitag mit, sie sei zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass die meisten Eon aufgelegten Bedingungen gegen Wettbewerbsrecht und die in den EU-Verträgen garantierten Freiheiten des Kapitalverkehrs und des Niederlassungsrechts verstoßen.

Spanien könne dazu nun bis zum 4. September Stellung nehmen. Sollte die Kommission dann bei ihrer Auffassung bleiben, könnte sie von Spanien verlangen, die von seiner Regulierungsbehörde CNE verhängten Bedingungen aufzuheben.

Die spanische Regierung hatte die EU zuvor immer wieder heftig wegen ihrer Einmischung in den Übernahmeprozess attackiert. Die Auflagen hinderten Eon in keiner Weise daran, sich in Spanien zu etablieren, hieß es. Spanien wies zudem darauf hin, dass für die Sicherung der Energieversorgung die Mitgliederstaaten zuständig seien und nicht die EU. Dies gelte ganz besonders für Länder wie Spanien oder Deutschland, die bei der Versorgung in hohem Maße auf das Ausland angewiesen seien.

Die von der Regierung in Madrid kurzerhand mit Vetorechten ausgestattete Energieaufsicht CNE hatteeiner Übernahme von Endesa durch Eon nur unter bestimmten Auflagen zugestimmt. Unter anderem verlangt die Behörde, dass Endesa im Falle einer Übernahme seine Beteiligungen an mehreren Atomkraftwerken sowie eine Reihe von Kohlekraftwerken verkauft. Zudem soll Endesa die Stromversorgung der Balearen und Kanaren abgeben. Der Düsseldorfer Konzern bietet knapp 27 Mrd. Euro für Endesa.

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