EP-Präsident Schulz
Flüchtlingskosten flexibel bei Defizit anrechnen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich in der Flüchtlingskrise für eine Lockerung des Stabilitätspakts ausgesprochen. Man dürfe aufnahmewillige Staaten nicht strafen, so Schulz. Er hofft auf bessere Verteilung.

BrüsselEine zu strikte Auslegung des europäischen Stabilitätspakts behindert nach Einschätzung von EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in einigen Staaten. Er glaube, dass die Aufnahmebereitschaft etlicher EU-Staaten größer wäre, wenn sie nicht fürchten müssten, dadurch die Defizitvorgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reißen, sagte Schulz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Schulz stellte sich hinter die Forderung der Bundesregierung nach einer umfassenderen Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten, um Länder wie Deutschland zu entlasten. Man dürfe Länder dann aber nicht für die Aufnahmebereitschaft bestrafen, sagte er mit Blick auf die Stabilitätsregeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich Anfang Oktober zumindest im Falle Österreichs bereits offen für eine flexible Anwendung der EU-Stabilitätsregeln gezeigt. Nach geltenden Regeln könne die EU-Kommission die Kosten berücksichtigen. Wenn aber Staaten, die sich in der Flüchtlingskrise nicht besonders engagiert hätten, Regeln aufheben lassen wollten, sei das „ein bisschen merkwürdig“, hatte Schäuble gewarnt. Auch aus Frankreich waren Stimmen laut geworden, die Ausnahmen forderten. Das Land nimmt aber im Vergleich zu Deutschland nur einen Bruchteil der Flüchtlinge auf.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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