EP-Präsident Schulz
Kroatien soll seinen EU-Beitritt bekommen

Im nächsten Sommer soll Kroatien der EU beitreten. Daran sollen auch die Forderungen von Bundestags-Präsident Lammert nichts ändern. Europaparlamentspräsident Martin Schulz macht sich für den Balkanstaat stark.
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BerlinDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will am Termin für den EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli nächsten Jahres nicht rütteln lassen. Der SPD-Politiker widersprach damit am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters Forderungen von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU). Dieser hatte am Wochenende für einen vorläufigen Erweiterungsstopp für die Europäische Union (EU) plädiert.

Der jüngst vorgelegte Fortschrittsbericht der EU-Kommission über den Stand der Reformen in Kroatien sei zwar kritisch, räumte Schulz ein. "Da gibt es ein paar Punkte, die nachgebessert werden müssen", sagte der Parlamentspräsident.

"Aber mit Kroatien sind klare Vereinbarungen geschlossen worden. Ich finde: Pacta sunt servanda. Deshalb sollte Kroatien auch seinen Beitrittstermin bekommen." Schulz sprach die Erwartung aus, dass Kroatien alles unternehmen werde, um die Weisungen der Kommission zu erfüllen. Dies gelte vor allem für die Verbesserung des Polizei- und Justizsystems.

Die EU-Kommission hatte im Fortschrittsbericht über Kroatien schwere Mängel festgehalten, zugleich aber festgestellt, dass die Beitrittsbedingungen erfüllt seien. Lammert nannte Kroatien dagegen "nicht beitrittsreif". Ähnlich hatte sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), geäußert.

Der Bundestag soll den Beitrittsvertrag im Frühjahr ratifizieren. Auch der SPD-Europapolitiker Michael Roth sagte jedoch, die Ratifizierung sei erst möglich, wenn Kroatien die Bedingungen erfülle.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EP-Präsident Schulz: Kroatien soll seinen EU-Beitritt bekommen"

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  • Es ist doch so das die EU schon zu viel in Kroatien investiert hat und somit es schlecht wäre wenn die Kroaten nicht unter dem Diktat der EU sein würde. Die Kroaten könnten nach einem wiederholten Nein zum EU Beitritt die Nähe zu Russland suchen und somit ein Desaster und einen Spiegel für die gescheiterte EU Politik bedeuten.

  • Das Interssante daran:
    Als Zar der EUdSSR kann er das zusammen mit seinen Schmarotzern in Brüssel sogar alleine entscheiden.

  • Wenn wir zeitgleich aus der EU und dem Euro austreten, soll es mir egal sein, ob Kroatien beitritt.

    Diese EU-Gutmenschen glauben wohl wirklich an den Schwachsinn, welchen sie fabrizieren. Sie erkennen die Realität nicht an: DIESE EU IST PLEITE!!!

    Wir müssen raus aus diesem Schuldenverein. Unsere Target2-Forderungen sollten wir uns aus den Goldreserven der Länder bezahlen lassen. Kann doch nicht sein, dass wir hier für Alle und Alles gerade stehen sollen.

    Wieso haben wir eigentlich ein BVerfG? Es schätzt seine Bürger NICHT!Genauso wenig wie die Regierung und die Abgeordneten! Diese sind, bis auf wenige Ausnahmen, nur Ja-Sager und Abnicker! Selbst lesen können sie nicht, wie man unschwer an der Zustimmung zum ESM erkennen konnte.

    Wie kann eine Regierung (alle seit Kohl) nur so dumm sein und sich auf so etwas einlassen!

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