EP-Präsident Schulz Kroatien soll seinen EU-Beitritt bekommen

Im nächsten Sommer soll Kroatien der EU beitreten. Daran sollen auch die Forderungen von Bundestags-Präsident Lammert nichts ändern. Europaparlamentspräsident Martin Schulz macht sich für den Balkanstaat stark.
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Martin Schulz ist Präsident des Europaparlaments. Quelle: Reuters

Martin Schulz ist Präsident des Europaparlaments.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will am Termin für den EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli nächsten Jahres nicht rütteln lassen. Der SPD-Politiker widersprach damit am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters Forderungen von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU). Dieser hatte am Wochenende für einen vorläufigen Erweiterungsstopp für die Europäische Union (EU) plädiert.

Der jüngst vorgelegte Fortschrittsbericht der EU-Kommission über den Stand der Reformen in Kroatien sei zwar kritisch, räumte Schulz ein. "Da gibt es ein paar Punkte, die nachgebessert werden müssen", sagte der Parlamentspräsident.

"Aber mit Kroatien sind klare Vereinbarungen geschlossen worden. Ich finde: Pacta sunt servanda. Deshalb sollte Kroatien auch seinen Beitrittstermin bekommen." Schulz sprach die Erwartung aus, dass Kroatien alles unternehmen werde, um die Weisungen der Kommission zu erfüllen. Dies gelte vor allem für die Verbesserung des Polizei- und Justizsystems.

Die EU-Kommission hatte im Fortschrittsbericht über Kroatien schwere Mängel festgehalten, zugleich aber festgestellt, dass die Beitrittsbedingungen erfüllt seien. Lammert nannte Kroatien dagegen "nicht beitrittsreif". Ähnlich hatte sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), geäußert.

Der Bundestag soll den Beitrittsvertrag im Frühjahr ratifizieren. Auch der SPD-Europapolitiker Michael Roth sagte jedoch, die Ratifizierung sei erst möglich, wenn Kroatien die Bedingungen erfülle.

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14 Kommentare zu "EP-Präsident Schulz: Kroatien soll seinen EU-Beitritt bekommen"

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  • Es ist doch so das die EU schon zu viel in Kroatien investiert hat und somit es schlecht wäre wenn die Kroaten nicht unter dem Diktat der EU sein würde. Die Kroaten könnten nach einem wiederholten Nein zum EU Beitritt die Nähe zu Russland suchen und somit ein Desaster und einen Spiegel für die gescheiterte EU Politik bedeuten.

  • Das Interssante daran:
    Als Zar der EUdSSR kann er das zusammen mit seinen Schmarotzern in Brüssel sogar alleine entscheiden.

  • Wenn wir zeitgleich aus der EU und dem Euro austreten, soll es mir egal sein, ob Kroatien beitritt.

    Diese EU-Gutmenschen glauben wohl wirklich an den Schwachsinn, welchen sie fabrizieren. Sie erkennen die Realität nicht an: DIESE EU IST PLEITE!!!

    Wir müssen raus aus diesem Schuldenverein. Unsere Target2-Forderungen sollten wir uns aus den Goldreserven der Länder bezahlen lassen. Kann doch nicht sein, dass wir hier für Alle und Alles gerade stehen sollen.

    Wieso haben wir eigentlich ein BVerfG? Es schätzt seine Bürger NICHT!Genauso wenig wie die Regierung und die Abgeordneten! Diese sind, bis auf wenige Ausnahmen, nur Ja-Sager und Abnicker! Selbst lesen können sie nicht, wie man unschwer an der Zustimmung zum ESM erkennen konnte.

    Wie kann eine Regierung (alle seit Kohl) nur so dumm sein und sich auf so etwas einlassen!

  • Kann mir mal irgend jemand helfen? Wo in Europa gibt es eine interessante Bibliothek, die diesen Dummschwätzer dauerhaft beschäftigen kann?

    Wenn ich jetzt weiter schreibe wird mein Kommentar gelöscht. Aber in mir baut sich eine ungeheure Wut auf...


  • bei uns ist die politische Scheinheiligkeit besser verpackt.. Somit entsteht ein gewisser Eindruck.

  • Das einzige was helfen könnte wäre wenn endlich Nigel Farage den Posten von Barosso bekommt und wie angekündigt die anderen erst mal feuert. Es wir wieder Zeit für Glühbirnen, und das die Gurken wachsen wie sie wollen.

  • Ich glaube, Kroatien gibt in "restdemokratischer" Hinsicht einen bedeutend besseren Eindruck als unserer Bananen-Republik-Deutschland, oder...?

  • Verträge können nicht eingehalten werden, wenn der Geldgeber pleite ist. Der Geldgeber hätte ein Anrecht darauf, auf Rückerstattung seiner Gelder. Dass hat sogar die brit. Regierungscheffin gefordert - und alles heulte auf. Nur hat die heulende Meute vergessen, dass das Recht auf der engl. Seite war. Dass die BRD pleite ist, wird sich in kurz oder lang offenbaren! Alle werden darunter leiden (was hat eure Mutti gesagt? Heulen und zähneklappern ist angesagt). Da hat die Pappnase schon den richtigen Richer - verstanden??


  • Zunächst braucht die EU eine grundlegende Stukturreform. Klammernde und saugende Typen wie Schulz und Co. gilt es umgehend vom Acker zu jagen.

    Pressefreiheit und demokratisch gefestigte Strukuturen gilt es als eine der Grundvoraussetzungen für die Membership zu nennen. Mafiastaaten dürfen nicht länger unter "demokratischen Partei-Deckmantel" sich weiter aufblähen, siehe GR, Bulgarien, Rumänien, Teile Spaniens, Portugal und Italiens. ( in hiesigen germanischen Länderstrukturen ist auch was davon zu finden )

    Somit sollte Kroatien weiter abwarten und später, zu seiner eigenen Sicherheit, Aufnahme in eine "neue EU" mit anderen Regeln/Gesetzen finden. Ansonsten endet es mit Sicherheit im undemokratischen Sumpf a la Griechenland und Co.
    Die "Geschäftsbeziehungen" gewisser einflussreicher Kroaten zu solchen "Freunden" stehen ja schon seit langen Jahren....

  • Herr Dr.Lammert hat recht, nur hätte er das schon bei 6 Staaten sagen sollen und nicht nach 17 aufgenommenen.--
    Bedauerlich was dieser Herr Schulz immer von sich gibt. Er ist sicher besonders stolz als Friedensnobelpreisträger.
    Dabei hat doch die gesamte EU versagt, als die einzelnen Staaten billige Kredite aufnahmen und das Geld ausgaben,
    Und jetzt will man, dass man in den Geberländern großzügig an das Ganze dankt und Geld schickt, damit sie in GR weiter
    Kapitalflucht machen können. Jetzt im 4. Jahr und niemand macht den Riegel vor ! Schönes dummes Europa.

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