Erbschaftsteuer
Pech für Erben: Doppelbesteuerung in EU rechtens

Erben von Kapitalvermögen, das in verschiedenen EU-Staaten angelegt ist, müssen in bestimmten Fällen mit doppelter Steuerbelastung rechnen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Mitgliedstaaten sind demnach nicht verpflichtet, ihre Steuersysteme zu ändern.

HB BRÜSSEL. Ein auf zwei EU-Staaten verteiltes Erbe darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) doppelt besteuert werden. Der Gerichtshof in Luxemburg wies am Donnerstag die Klage einer Deutschen ab, die 1999 rund 1,1 Million D-Mark geerbt hatte. Davon waren 994 000 D-Mark bei spanischen Banken angelegt, die restlichen 144 000 D-Mark in Deutschland.

Die Klägerin zahlte in Spanien Erbschaftssteuer in Höhe von 208 000 D-Mark. Dennoch wollte das deutsche Finanzamt den Gesamtbetrag von 1,1 Mio. D-Mark besteuern, weil nach deutschem Recht auch im Ausland angelegtes Kapital der Erbschaftssteuer unterliegt. Auf Einspruch der Klägerin zog das Finanzamt zwar die in Spanien entrichtete Erbschaftssteuer von der Bemessungsgrundlage für die in Deutschland geschuldete Steuer ab. Nach Ansicht der Klägerin hätte die in Spanien gezahlte Erbschaftssteuer aber nicht nur auf die Bemessungsgrundlage angerechnet, sondern von der Steuerschuld an sich abgezogen werden müssen.

Der EuGH erklärte indes, da es für die Erbschaftssteuer bislang keine EU-Regeln gebe, seien die einzelnen Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, bei ihrer Anwendung auf die Bestimmungen anderer Länder Rücksicht zu nehmen. Erst im Januar haben die EU-Justizminister eine Debatte über die Einführung gemeinsamer Regeln für die Erbschaftssteuer eröffnet.

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