Erdogan gefährdet die Demokratie: Die Türkei erklärt den Ausnahmezustand zum Standard

Erdogan gefährdet die Demokratie
Die Türkei erklärt den Ausnahmezustand zum Standard

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert. Die Notstandsdekrete sollten ursprünglich den Kampf gegen die Putschisten und die Gülen-Bewegung erleichtern. Erdogan will sie nun auch für andere Ziele nutzen.

IstanbulAls Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Niederschlagung des Putsches vom 15. Juli den Ausnahmezustand in der Türkei ausrief, kamen von seiner Regierung Beschwichtigungen: Justizminister Bekir Bozdag gab als Ziel vor, den Notstand noch vor den verhängten 90 Tagen wieder aufzuheben. Womöglich reiche ja die Hälfte der Zeit, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Kritiker zweifelten die Beteuerungen schon damals an, und sie sollten Recht behalten: An diesem Mittwoch geht der Ausnahmezustand für weitere 90 Tage in die Verlängerung. Mindestens.

Die Putschisten wollten Erdogan stürzen – und haben ihm stattdessen beinahe unumschränkte Macht verschafft. Seit Inkrafttreten des Notstands am 21. Juli kann der Staatspräsident per Dekret durchregieren. Ursprünglich sollten die Notstandserlasse dazu dienen, die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu bekämpfen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Doch die Maßnahmen gehen längst darüber hinaus. Neben der Gülen-Bewegung sind vor allem kurdische Gruppen ins Visier geraten.

Von vornherein zielten die Dekrete darauf, nicht nur die Putschisten selber zu treffen – sondern auch Menschen, die wie auch immer geartete Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, mit der Erdogan einst zusammenarbeitete. Ein Konto bei der Bank Asya - die zum Gülen-Imperium gehörte, bis sie unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurde – reicht, um unter Verdacht zu geraten.

Selbst die Opposition zweifelt nicht daran, dass Anhänger des Predigers an dem Putschversuch beteiligt waren. Ob Gülen allerdings selber der Drahtzieher war, gehört zu den vielen offenen Fragen, die auch drei Monate nach der blutigen Nacht vom 15. Juli offen sind. Gülen selber dementiert das vehement.

Per Dekret wurden mehr als 50.000 angebliche Gülen-Anhänger nicht nur aus dem öffentlichen Dienst gefeuert, mit dem Abdruck ihrer Namen im Amtsanzeiger wurden sie außerdem öffentlich an den Pranger gestellt – ohne Gerichtsurteil. Ebenfalls per Dekret verfügte Erdogan, dass Verdächtige 30 statt vier Tage in Polizeigewahrsam gesperrt werden dürfen, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Fünf Tage lang kann ihnen der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt werden.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch sitzen inzwischen mehr als 30.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Um Platz in den Gefängnissen zu schaffen, wurden fast 36.000 verurteilte Häftlinge entlassen. Den Besitz von Verdächtigen können Gerichte einfrieren lassen. Ihnen kann zudem der Reisepass gesperrt werden, und nicht nur das: Auch der Pass ihrer Ehepartner kann für ungültig erklärt werden.

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