Erdogan gefährdet die Demokratie Die Türkei erklärt den Ausnahmezustand zum Standard

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Mehr als 100 Gülen-nahe Medien geschlossen

Die größte Oppositionspartei CHP hält viele der Maßnahmen für verfassungswidrig. Das Problem: Nach der Verfassung ist es ausgeschlossen, gegen die Dekrete vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Vergangene Woche lehnten die Richter genau deswegen Anträge der CHP ab, zwei der Erlasse zu kippen. Der Staatspräsident – der die Dekrete nur nachträglich von seiner AKP-Mehrheit im Parlament abnicken lassen muss – hat damit freie Hand.

Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, sagt, ohne Frage sei der Putschversuch „eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gewesen. Auch im Ausnahmezustand müssten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aber gewahrt werden – und daran zweifelt Amnesty. Die Organisation habe nach dem Putschversuch „schwere Vorwürfe über Folter und Misshandlungen“ dokumentiert, sagt Gardner. Erdogan weist Foltervorwürfe als „reine Lüge“ zurück.

Gardner kritisiert, mit den Dekreten gehe die Regierung zunehmend auch gegen andere Gruppen als die Gülen-Bewegung vor, die als Begründung für den Notstand herangezogen worden war. In erster Linie betreffe das kurdische Organisationen, denen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen würden.

Das ist Erdogans Erzfeind
Fethullah Gülen, einflussreicher Prediger
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Fethullah Gülen (75) gilt als einflussreichster islamischer Prediger der Türkei. Seine Anhänger haben ein Netzwerk gegründet, das in vielen Ländern aktiv ist – auch in Deutschland. Gülen lebt seit 1999 zurückgezogen in Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania – auf einem zehn Hektar großen Landsitz.

Gülen steckt hinter einem Netzwerk von Bildungseinrichtungen und Stiftungen
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Der heute 74-jährige Gülen ging 1999 in die USA, um sich einem in der Türkei drohenden Strafverfahren wegen islamistischer Umtriebe zu entziehen. Aus seinem Exil steuert der Prediger ein globales Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen. In seinen Predigten tritt der Geistliche für einen Dialog der Religionen und der Kulturen ein. In der Türkei hat er Millionen Anhänger.

Was die Zielen der Gülen-Bewegung sind
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Ziel der Gülen-Bewegung ist es, Muslime über Bildungseinrichtungen, Medien und Vereinsarbeit für eine fromme Lebensweise zu gewinnen. Angestrebt werden Bildung und beruflicher Erfolg. Auch deshalb sind viele „Fethullahci“ in der Türkei in Schlüsselpositionen aufgestiegen.

Gülen war früher ein wichtiger Mitstreiter von Erdogan
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Gülen war früher ein wichtiger Mitstreiter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Als dessen islamisch-konservativen AKP Anfang der 2000er Jahre die Wahlen gewann, sollte Gülen ihm helfen, die kemalistischen Eliten in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungssystem und in der Justiz durch gläubige Muslime zu ersetzen. So kamen „Gülenisten“ an wichtige Schaltstellen des Staatsapparates.

Erdogan und Gülen hatten ähnliche Ziele
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Erdogan und Gülen hatten bis vor einigen Jahren ähnliche Ziele: die politische Macht des Militärs zurückdrängen und den frommen Anatoliern zum Aufstieg verhelfen.

Später gingen die Männer auf Distanz
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Seit Ende der 2000er Jahre gingen die beiden Männer zunehmend auf Distanz. Gülen kritisierte Erdogans Konfrontationskurs gegenüber Israel. Auch Erdogans Unterstützung für die radikal-islamische Hamas, die ägyptischen Moslembrüder und die Dschihadisten in Syrien stießen bei Gülen auf Missbilligung.

Erdogan entfernte Gülen-Anhänger aus dem Staatsdienst
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Tausende Anhänger Gülens ließ Erdogan bereits seit Ende 2013 aus dem Staatsdienst und der Justiz entfernen, die Gülen-Bewegung wurde zur „Terrororganisation“ erklärt. Mehrere Gülen nahestehende Medienunternehmen, darunter die größte türkische Tageszeitung „Zaman“, und eine Bank wurden in den vergangenen Monaten unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.

Tatsächlich wurden nicht nur mehr als 100 Gülen-nahe Medien geschlossen. In einer zweiten Welle wurden unter Berufung auf die Notstandsdekrete vor allem pro-kurdische Sender abgeschaltet. Sogar der Kindersender Zarok TV, der Zeichentrickserien wie „Biene Maja“ ins Kurdische übersetzte und ausstrahlte, musste schließen. Und nicht nur Lehrer mit angeblichen Gülen-Verbindungen verloren ihren Job. Auch Tausende kurdische Lehrer wurden unter PKK-Verdacht suspendiert.

Erdogan versprach bei der Ausrufung des Ausnahmezustands: „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“ Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagt dagegen, mit der Verlängerung des Notstands wolle der Präsident seine „politische Macht stärken und die Opposition zum Schweigen bringen“. Wie lange der Notstand am Ende gelten soll, ist völlig ungewiss. „Vielleicht reichen auch zwölf Monate nicht“, sagte Erdogan bei der Ankündigung der Verlängerung.

In der vergangenen Woche haben der Präsident und die von ihm gelenkte Regierung einen neuen Anlauf unternommen, um Erdogans größtes Ziel zu verwirklichen: Ein Präsidialsystem mit Erdogan als Staats- und Regierungschef an der Spitze. „Wenn wir uns die Meinungsumfragen ansehen, so verlangt mein Volk das Präsidialsystem“, sagte Erdogan vor wenigen Tagen unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger in Konya. „Und ich sage unseren politischen Parteien im Parlament: Gehört die Herrschaft nicht bedingungslos dem Volk?“

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  • dpa
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