Erdogan gefährdet die Demokratie: Mehr als 100 Gülen-nahe Medien geschlossen

Erdogan gefährdet die Demokratie
Die Türkei erklärt den Ausnahmezustand zum Standard

Mehr als 100 Gülen-nahe Medien geschlossen

Die größte Oppositionspartei CHP hält viele der Maßnahmen für verfassungswidrig. Das Problem: Nach der Verfassung ist es ausgeschlossen, gegen die Dekrete vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Vergangene Woche lehnten die Richter genau deswegen Anträge der CHP ab, zwei der Erlasse zu kippen. Der Staatspräsident – der die Dekrete nur nachträglich von seiner AKP-Mehrheit im Parlament abnicken lassen muss – hat damit freie Hand.

Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, sagt, ohne Frage sei der Putschversuch „eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gewesen. Auch im Ausnahmezustand müssten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aber gewahrt werden – und daran zweifelt Amnesty. Die Organisation habe nach dem Putschversuch „schwere Vorwürfe über Folter und Misshandlungen“ dokumentiert, sagt Gardner. Erdogan weist Foltervorwürfe als „reine Lüge“ zurück.

Gardner kritisiert, mit den Dekreten gehe die Regierung zunehmend auch gegen andere Gruppen als die Gülen-Bewegung vor, die als Begründung für den Notstand herangezogen worden war. In erster Linie betreffe das kurdische Organisationen, denen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen würden.

Tatsächlich wurden nicht nur mehr als 100 Gülen-nahe Medien geschlossen. In einer zweiten Welle wurden unter Berufung auf die Notstandsdekrete vor allem pro-kurdische Sender abgeschaltet. Sogar der Kindersender Zarok TV, der Zeichentrickserien wie „Biene Maja“ ins Kurdische übersetzte und ausstrahlte, musste schließen. Und nicht nur Lehrer mit angeblichen Gülen-Verbindungen verloren ihren Job. Auch Tausende kurdische Lehrer wurden unter PKK-Verdacht suspendiert.

Erdogan versprach bei der Ausrufung des Ausnahmezustands: „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“ Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagt dagegen, mit der Verlängerung des Notstands wolle der Präsident seine „politische Macht stärken und die Opposition zum Schweigen bringen“. Wie lange der Notstand am Ende gelten soll, ist völlig ungewiss. „Vielleicht reichen auch zwölf Monate nicht“, sagte Erdogan bei der Ankündigung der Verlängerung.

In der vergangenen Woche haben der Präsident und die von ihm gelenkte Regierung einen neuen Anlauf unternommen, um Erdogans größtes Ziel zu verwirklichen: Ein Präsidialsystem mit Erdogan als Staats- und Regierungschef an der Spitze. „Wenn wir uns die Meinungsumfragen ansehen, so verlangt mein Volk das Präsidialsystem“, sagte Erdogan vor wenigen Tagen unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger in Konya. „Und ich sage unseren politischen Parteien im Parlament: Gehört die Herrschaft nicht bedingungslos dem Volk?“

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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