Erdogan in Berlin
„Die EU braucht die Türkei“

Es werde unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten. Das sagte der türkische Premier Erdogan bei seinem Deutschland-Besuch. Von der Bundesregierung erwartet er Schützenhilfe auf dem Weg in die EU.
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BerlinDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstbewusst stärkere Unterstützung bei den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen verlangt. „Es wird unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten“, sagte Erdogan am Dienstag vor einem Treffen mit Merkel in einem Vortrag in Berlin. „Wir wünschen uns, dass sich Deutschland noch stärker einsetzt als bisher.“ Die Türkei werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Er erwarte aber ebenso von den „Freunden“ in Deutschland, dass sie sich im Beitrittsprozess für die Türkei stark machten.

Auch bei dem Treffen mit Merkel wollte Erdogan um Unterstützung für eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen werben. Merkels CDU steht einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüber.

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen laufen seit 2005. Zuletzt hatte das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Polizei und Justiz Kritik der EU hervorgerufen. Hunderte Polizisten und Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen regierungsnahe Kreise ermittelt hatten, waren zwangsversetzt worden. Erdogan verteidigte dies als Schutz vor einem Angriff auf die politische Stabilität. Das Auswärtige Amt sowie Politiker von SPD und Grünen forderten Aufklärung und klare Worte der Kanzlerin.

Erdogan sagte, nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern die EU brauche auch die Türkei. Die türkische Wirtschaft sei stetig gewachsen, das nationale Einkommen und die Exporte hätten sich vervielfacht, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen. Das Land habe fast 77 Millionen Einwohner. Die Beziehungen der Türkei zu Nordafrika und zum Balkan könnten die Chancen auf Frieden und Stabilität in diesen Regionen erhöhen.

Deutschland und die Türkei verbinde eine enge Partnerschaft, betonte Erdogan. Es gebe rege Handelsbeziehungen. Rund fünf Millionen Deutsche machten jedes Jahr Urlaub in der Türkei, viele hätten sich auch ganz dort niedergelassen. In Deutschland wiederum gebe es drei Millionen Bürger türkischer Herkunft, die fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Etwa die Hälfte von ihnen kann an der türkischen Präsidentschaftswahl im Sommer teilnehmen, bei der Erdogan möglicherweise kandidieren wird.

Der Ministerpräsident bestritt Korruption in der türkischen Verwaltung. Zu den Protesten in seinem Land sagte er mit Blick auf die Kommunalwahlen am 30. März, Politik werde nicht durch Scheiben-Einwerfen verändert, sondern durch Wahlen. Auf die Frage, ob er die Bürger mitbestimmen lassen wolle, sagte Erdogan, der Wille des Volkes werde im Parlament entschieden. Wenn man sich daran nicht halte, gebe es ein Problem.

Ohne die jüngsten Unruhen direkt zu erwähnen, sagte Erdogan, Abgeordnete, Minister und Geschäftsleute seien durch Kriminelle erpresst worden. Die inhaftierten Journalisten hätten Verbindungen zu Terrororganisationen gehabt. Über die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sagte er: „Die kennen tatsächlich keine Grenzen. Wenn man unrechtmäßig vorgeht, ist das problematisch.“

Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien forderte Erdogan: „Der Despot Baschar al Assad muss erst einmal weg. (...) Man muss zu einem Mehrparteiensystem übergehen.“ Wichtig sei, dass ein Nachfolger Assads vom Volk gewollt sei.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warb für die Einführung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. „Beide Länder brauchen sich gegenseitig“, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der dpa. Es gebe gemeinsame Interessen, es fehle aber eine gemeinsame Strategie. Deutschland unterhält mit einigen Staaten - darunter Frankreich und Israel - so intensive Beziehungen, dass sich Kanzlerin und Minister regelmäßig mit ihren Kollegen zu Konsultationen treffen.

Nach dem Gespräch mit Merkel wird Erdogan Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) treffen. Am Abend ist in der Berliner Veranstaltungshalle Tempodrom eine Rede vor Landsleuten geplant, die auch in die Türkei übertragen werden soll. Erwartet werden dort mehrere tausend Menschen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Erdogan in Berlin: „Die EU braucht die Türkei“"

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  • @ Matthew Nachtrag

    Die „Persilscheine“ waren eine amerikanische Erfindung und nannte sich „Entnazifizierung“, deshalb, weil die Amerikaner nicht in der Lage waren zu differenzieren. Das System erstickte dann an sich selbst.

    Was ich nicht verstehe ist, weshalb haben die USA an ihrer Grenze zu Mexiko einen scharf bewachten Zaun. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Mexiko ist auf jeden Fall positiv für die USA. Namentlich deshalb, weil sehr viel unqualifizierte Arbeitskräfte in den USA ihren wirtschaftlichen Status verbessern könnten. Die wären eine richtige Bereicherung für die USA. Statt dessen werden diese Menschen von Grenzpolizisten gejagt, aufgegriffen und wieder zurückgeschickt.

  • @ Matthew Nachtrag

    „....hätte man sich auch schon 2-3 Jahre vor Kriegsende ersparen können,...“

    Hätte es nicht die Konferenz von Casablanca gegeben, bei der die Kriegstreiber Roosevelt und Churchill beschlossen, daß der Krieg erst dann zu Ende ist, wenn das DR die bedingungslose Kapitulation akzeptiert. Auf dieser Konferenz machten sich die beiden auch schon Gedanken über die Entdeutschung der von Polen beanspruchten deutschen Ostgebiete. Die Vorschläge der Reichsregierung zur Lösung der Danzig- und Korridorfrage in 1939 wurden von der brit. Regierung ignoriert, ebenso wie 1940 die Vorschläge seitens des Reiches an GB zur Beendigung der Feindseligkeiten abgelehnt, wie schon 1916. Polen hatte kein Interesse an einer friedlichen Lösung, es wollte den Krieg, denn es hatte seit März 1939 die Garantien, daß GB und F ihm helfen würden, falls es sich, von wem auch immer, bedroht fühlte und befahl am 31. August 1939 23:00Uhr die Generalmobilmachung seiner Streitkräfte. Die Mär vom „Überfall“ war zu diesem Zeitpunkt, durch die Kriegserklärung an das Reich, schon Legende. Sie haben noch viel zu lesen, z.B. „Polen 1939; Kriegskalkül, Vorbereitung, Vollzug.“ Von Stefan Scheil.

    „Also ganz nüchtern betrachtet,.....“

    So viel kann man gar nicht trinken um diesen Beitritt als Vorteil für Europa erkennen zu wollen, das kann wohl nur jemand, dem die europäische Geschichte als Buch mit sieben Siegeln erscheint und der die vergangenen 40 Jahre nicht in Europa gelebt hat und mit dieser Ethnie konfrontiert wurde.
    Die Türken gehören zu den unbeliebtesten Zuwanderern in Europa und Skandinavien. Von diesen Zuwanderern brauchen wir nicht noch mehr, die, die schon hier leben, reichen völlig aus.
    Lesen Sie über den Islam, der sich dann in Europa durch Masseneinwanderung aus der TR hier als Gesellschaftsordnung etabliert.

  • Sehr geehrter yahel :

    Durch selbstreinigende Persilscheine hat sich ja ein Großteil der Bevölkerung, mit Hilfe der Allierten!, unverdientermaßen der Buße davonstehlen können, somit finde ich es nur allzu gerecht, daß Deutschland "wirtschaftlich ausgeplündert" und fortschrittlich-technisch-infrastrukturell "bestohlen“ wurde, mein Mitleid hält sich da wirklich in Grenzen! Reparationen hat Deutschland ohnehin nicht sonderlich gezahlt, in Relation zu dem Schaden, den es angerichtet hat.
    Meines Erachtens hätte Deutschland auch komplett demontiert werden können, dann wäre halt ein schöner Agrarstaat im Westen entstanden, hätte auch prima funktioniert.
    Tja, und den Trümmerhaufen in Deutschland, hätte man sich auch schon 2-3 Jahre vor Kriegsende ersparen können, aber leider ist der Kadavergehorsam ja ein großes deutsches (vordemokratisches???) Talent, nicht gerade ein Zeichen von großer zivilisatorischer Substanz, geschweige denn von großer Klugheit, oder?

    Also ganz nüchtern betrachtet, rein von der Wirtschaftskraft und des Potentials, kann ich immer noch nicht nachvollziehen, weshalb die EU nicht sehr von der Türkei als Vollmitglied profitieren würde?

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