Erdogan Kritisiert US-Bündnis
„Ey Amerika, seid ihr auf unserer Seite?“

Die USA unterstützen kurdische Milizen im syrischen Bürgerkrieg. Der Türkei ist das ein Dorn im Auge. Nun richtet Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan klare Worte in Richtung Washington. Auch Paris erhebt Vorwürfe.

Istanbul/ParisDie Syrien-Politik der USA stößt auch bei Verbündeten der Supermacht auf wachsende Kritik. Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Washington am Mittwoch vorwarf, für die Gewalt in der Region mitverantwortlich zu sein, stellte der scheidende französische Außenminister Laurent Fabius infrage, ob sich der Nato-Partner wirklich für ein Ende des jahrelangen Konflikts engagiert. Demnach setzen die Vereinigten Staaten der russischen Intervention aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu wenig entgegen. Unmittelbar vor internationalen Gesprächen in München zur Beilegung des Bürgerkrieges stellten zudem Gegner Assads für die Fortsetzung der Friedensgespräche Vorbedingungen.

Erdogan sagte vor Bezirksvorstehern in Ankara: „Ey Amerika, seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation PYD und YPG?“ Die Kurden-Partei PYD ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Die USA, Europa und die Türkei stufen die PKK als Terrororganisation ein. Die PYD jedoch wird von den USA in Syrien unterstützt und nicht als Terrororganisation angesehen, wie der Sprecher des US-Außenministers, John Kirby, am Montag erneut deutlich gemacht hatte. Kurdische Milizen gingen am effektivsten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien vor, so Kirby zur Begründung. Wegen der Äußerungen Kirbys hatte die Türkei am Dienstag den US-Botschafter einbestellt. Erdogan warf den USA zudem vor, kurdische Rebellengruppen falsch einzuschätzen. Dies sei eine Ursache für das Blutvergießen und gefährde die Sicherheit der Türkei.

In Paris erklärte Außenminister Fabius, die US-Politik sei unklar. „Den Worten folgen keine Taten. Offenkundig merken das die Russen und die Iraner.“ Russland und der Iran unterstützen Assad im Kampf gegen die Rebellen. Vor allem der Einsatz der russischen Luftwaffe hat zuletzt zu deutlichen Gewinnen der Regierungstruppen geführt, die die strategisch wichtige Metropole Aleppo im Nordwesten des Landes einnehmen wollen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warf den Truppen Assads und Russland „ethnische Säuberungen“ vor.

Zwar sind sich die USA und Russland sowie die in Syrien konkurrierenden Regionalmächte Iran und Saudi Arabien darin einig, dass der IS besiegt werden muss. In der Frage nach der politischen Zukunft Assads sind sie aber zerstritten. Die gemäßigten Rebellen, die auch zu den Gegnern des IS zählen, fordern ein Ende der russischen Luftangriffe als Vorbedingung für eine Teilnahme an weiteren Friedensgesprächen in diesem Monat. Außerdem müssten Hilfslieferungen für die Bevölkerung in den Rebellengebieten zugelassen werden, sagte der Sprecher der Gruppe, Salim al-Muslat, der Nachrichtenagentur Reuters.

Als Reaktion auf die heftigeren Kämpfe in Syrien hatten die Vereinten Nationen die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition in Genf bis Ende Februar ausgesetzt. Bereits am Donnerstag sollen in München Außenminister unter anderem aus dem Iran und Saudi Arabien über einen Ausweg aus der Lage diskutieren.

Unterdessen gingen die Kämpfe um Aleppo in unverminderter Härte weiter. Bei den jüngsten Gefechten seien mindestens 500 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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