Erdogan reagiert auf Vorwürfe
„Niemand wird vor Abschluss eines Prozesses gelyncht“

Der türkische Präsident Erdogan verwehrt sich gegen Kritik, er bekämpfe seine Gegner mit unlauteren Mitteln. In Ankara setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen säkulare Lehrer ein.
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IstanbulDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das umstrittene Vorgehen gegen angebliche Regierungsgegner und Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen verteidigt. „Niemand wird vor Abschluss eines Prozesses gelyncht“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. Alle Verfahren liefen rechtmäßig. „Als Präsident dieses Landes beobachte ich diesen Prozess genau.“

Der EU warf Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel eine „Schmutzkampagne“ vor. „Mit dieser Erklärung haben sie eine Schmutzkampagne gegen unsere Regierung begonnen“, sagte Davutoglu am Sonntag vor Mitgliedern der Regierungspartei AKP in Ankara. Bei einer Kundgebung für säkulare Bildung in der Hauptstadt wurden derweil dutzende Demonstranten festgenommen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten vor einer Woche in einer ungewöhnlich scharfen Erklärung die Festnahmen der Journalisten als „inkompatibel mit der Pressefreiheit“ kritisiert. Davutoglu betonte nun, die Festnahmen hätten nichts mit Pressefreiheit zu tun. Nach Angaben der Behörden handelt es sich bei den Festgenommenen um mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der sich vor einigen Jahren mit der Regierung überworfen hat.

In der Hauptstadt Ankara ging die türkische Polizei am Samstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Lehrer vor, die gegen eine befürchtete Islamisierung der Bildung demonstrierten. Die Zeitung „Hürriyet Daily News“ berichtete, mehr als 100 Menschen seien festgenommen worden.

Am Sonntag vor einer Woche waren insgesamt 28 Journalisten und andere angebliche Regierungsgegner festgenommen worden, darunter der Chefredakteur der mit Gülen verbundenen Zeitung „Zaman“, Ekrem Dumanli. Am Freitag verfügte ein Gericht in Istanbul die Freilassung Dumanlis und sieben weiterer Verdächtiger unter Auflagen.

Gegen vier Festgenommene wurde Haftbefehl erlassen; darunter ist der Chef des Gülen-nahen Medienkonzerns Samanyolu, Hidayet Karaca. Medienberichten zufolge wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

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„Unvereinbar mit der Freiheit der Medien“

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