Erdogan spricht von Vertrauensbeweis
Deutlicher Sieg der Regierungspartei bei türkischen Kommunalwahlen

Bei den Gemeindewahlen in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP einen deutlichen Sieg errungen. Landesweit lag die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen mit 42,4 Prozent vorn. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kam bei diesem Stand am Montagmorgen auf 17,9 Prozent.

HB ANKARA. Die AKP geht damit deutlich gestärkt in die Zukunft. Erdogan kann damit seinen Reformkurs fortsetzen und die Türkei der gewünschten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) einen Schritt näher bringen.

Erdogan bezeichnete das Ergebnis denn auch als Vertrauensbeweis für die seit 16 Monaten im Amt befindliche AKP-Regierung. Er sprach von einem Votum für „Stabilität, Gerechtigkeit und Entwicklung.“ „Dieser Erfolg wird uns nicht zu Kopfe steigen, er wird unseren Sinn für Verantwortung steigern“, sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern seiner Partei. Bei der Parlamentswahl im November 2002 hatte die AKP aus dem Stand mit 34 Prozent die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze geholt.

Erdogan dürfte es nach Einschätzung von Experten nach dem starken Wahlergebnis einfacher haben, den Einfluss des Militärs im Staat zu begrenzen, wie dies von der EU gefordert wird. „Niemand kann die AKP nun stoppen. Es gibt keine Opposition. Und sie zeigen einen großen politischen Willen, mit der EU zu verhandeln“, sagte Huseyin Bagci von Ankaras Technischer Universität. „Ich denke, ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU ist nun wahrscheinlicher“, sagte er. Die EU will im Dezember entscheiden, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Entscheidend dafür ist, ob das Land die geforderten Reform-Fortschritte erzielt hat.

Der Wahlsieg der AKP dürfte Analysten zufolge der Türkei auch die Verhandlungen über die die Wiedervereinigung Zyperns erleichtern, die derzeit in der Schweiz stattfinden. Orthodoxe Türken warfen der AKP indes vor, bei den Zypern-Verhandlungen das Interesse der Türkei nicht ausreichend stark vertreten zu haben. Bei einem Scheitern der Gespräche würde am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU beitreten können. Dies würde sich auch negativ auf die von der Türkei gewünschte Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU auswirken.

Überschattet wurden die Wahlen am Sonntag von gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden.

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