Erdogan: "Stoiber will Innenpolitik machen"
Offener Streit zwischen Stoiber und Erdogan

Zwischen dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ist am Wochenende offener Streit über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgebrochen. Stoiber will einen Beitritt der Türkei in die EU offenbar mit allen Mitteln verhindern.

HB BERLIN. Erdogan warf der Union vor, mit dem Beitrittswunsch seines Landes Innenpolitik machen zu wollen. Stoiber kündigte daraufhin an, er und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würden einen EU-Beitritt des Landes verhindern, falls die Union 2006 die Bundestagswahl gewinnen werde. Die EU will am kommenden Freitag über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Verschiedene CDU-Politiker kritisierten zudem die Art und Weise wie Erdogans Partei - die AKP - darauf dränge, in die Europäische Volkspartei aufgenommen zu werden. Der Berliner Historiker Ernst August Winkler warf den sozialdemokratischen Befürwortern eines Beitritts der Türkei mangelndes Geschichtsbewusstsein vor. Winkler gilt als Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

„Leider scheint die Opposition in Deutschland zu glauben, mit unserem Beitrittswunsch könne man Innenpolitik machen“, sagte Erdogan in einem Interview der „Bild am Sonntag“. „Das halte ich für einen verhängnisvollen Fehler.“ Er habe insgesamt den Eindruck, dass die Türkei an strengeren Maßstäben gemessen werde als andere Beitrittsländer. „Kein anderes Land musste 41 Jahre an der Tür zur EU warten“, sagte er und fügte hinzu: „Wir haben alle Vorgaben erfüllt und trotzdem zögern die Europäer. Das kann man durchaus Diskriminierung nennen.“

Ungeachtet der Reformanstrengungen der Türkei in den vergangenen Jahren gibt es in vielen EU-Staaten noch Sorgen wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. Auch in der Bevölkerung der EU-Staaten gibt es Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft der Türkei. In einer Umfrage sprachen sich nur 49 Prozent der Bürger in den alten 15 EU-Staaten für eine weitere Erweiterung der Union aus. In Deutschland waren 57 Prozent der Befragten gegen eine weitere Ausdehnung der EU, in Österreich sogar 62 Prozent.

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