Erdogan und die EU
Eskaliert die Flüchtlingskrise?

Der türkische Präsident Erdogan droht der EU, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen. Zu Unrecht wirft er Europa Vertragsbrüchigkeit vor. Womit die EU rechnen muss, sollte Erdogan seinen Worten Taten folgen lassen.

Istanbul/BrüsselDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht bekannt dafür, dass er seinen Ärger herunterschluckt. Kaum erfreut dürfte er darüber gewesen sein, dass Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit ihm in Istanbul unmissverständlich klar machte, dass es mit der EU-Visumfreiheit für Türken so schnell nichts wird. Am Tag nach Merkels Abflug folgte die Retourkutsche. Zum Abschluss des Uno-Nothilfegipfels in Istanbul drohte Gastgeber Erdogan am Dienstagabend offen damit, dann auch das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen zum 1. Juni platzen zu lassen.

Aus Brüsseler Sicht würde Erdogan damit vertragsbrüchig. Das Gesetz zur Umsetzung des Rücknahmeabkommens trat in der Türkei bereits am Freitag mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Erdogan steht dagegen auf dem Standpunkt, dass die EU ihre Verpflichtung nicht einhält, wenn sie die Visumpflicht nicht aufhebt. Er sieht dahinter den Versuch, sein Land über den Tisch zu ziehen.

„Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei“, sagte Erdogan. Gemeint sind die 72 Voraussetzungen für die Visumfreiheit. Das Kriterium, das den Staatschef am meisten ärgert: Die Reform der Anti-Terror-Gesetze. Immer wieder behauptet Erdogan, diese Bedingung sei nachträglich draufgesattelt worden. Viele Türken glauben ihm das unbesehen. Die EU hat den ewigen Beitrittskandidaten Türkei jahrzehntelang mit fragwürdigen Taktiken vor der Tür stehen lassen - und damit viel Vertrauen verspielt.

Dennoch hat Erdogans Argumentation einen Schönheitsfehler: Sie stimmt nicht. Zuletzt hat Merkel Erdogan bei dem Treffen persönlich daran erinnert, dass dessen eigene Regierung das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung geschlossen hat. Teil des Abkommens sind - für jeden im Internet nachlesbar - exakt jene 72 Voraussetzungen.

Fragwürdig aus Brüsseler Sicht ist auch Erdogans Argumentation, die EU wolle mit der Änderung der Anti-Terror-Gesetze den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schwächen. Präsidentenberater Yigit Bulut - der einst warnte, fremde Mächte wollten Erdogan per „Telekinese“ töten - wirft der EU sogar vor, auf Wunsch der PKK zu handeln. „Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation“, sagte er. Merkel betonte dagegen nach ihrem Treffen mit Erdogan: „Der Kampf gegen die PKK ist richtig und notwendig.“

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