Erdogan und die EU
„Ohne Türkei ist der Westen kaum handlungsfähig“

Die Türkei greift nach dem Putschversuch hart gegen vermeintliche Regierungskritiker durch. Der Westen droht mit Konsequenzen. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan sitzt aus Sicht von Experten am längeren Hebel.

BerlinNach dem Putschversuch hatte es in der Türkei zunächst eine Entlassungs- und Verhaftungswelle gegeben. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim vom Wochenende wurden bereits mehr als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 8.831 Armeeangehörige, 1329 Polizisten und 2.100 Richter und Staatsanwälte. Jetzt geht die Führung des Landes gegen Medienvertreter vor.

Laut Medienberichten sind 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichten, ist unter anderem die bekannte Journalistin Ilicak betroffen. Sie war 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden.

Der Westen reagierte bislang mit wortgewaltigen Drohungen, sodass sogar ein endgültiger Bruch mit der Türkei nicht ausgeschlossen scheint. In Deutschland sprachen sich Unions-Politiker für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte zudem klar, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe eine EU-Mitgliedschaft ausschließe.

Und US-Außenminister John Kerry warnte: „Es gibt ganz offensichtlich Anforderungen der Nato bei der Achtung der Demokratie.“ Mehrere Politiker sprachen davon, dass sich EU und Nato an einer „Wegscheide“ der Beziehungen mit der Türkei befänden. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt stellte gar die Türkei als Nato-Partner infrage.

Doch so groß die Sorgen auch sind, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan den Putschversuch zu einem radikalen Ausbau seiner Herrschaft durchsetzen könnte: Experten halten von solchen Drohkulissen reichlich wenig. Das liegt vor allem an den gemeinsamen Interessen der Türkei und des Westens.

„Wir benötigen die Türkei, weil ohne sie im Nahen und Mittleren Osten die westliche Staatengemeinschaft kaum handlungsfähig ist. Deswegen sollten wir den Nato-Austritt der Türkei nicht  herbei reden, am allerwenigsten sollten deutsche Politiker damit drohen“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, dem Handelsblatt.

Er vermute, das Land werde bald diesen Schritt von alleine gehen. Wichtig sei daher, sich zu überlegen, „wie man mit dieser neuen Türkei vernünftig und behutsam umgeht“, fügte Krause hinzu. „Die Dinge im Nahen Osten entwickeln sich mit einer Dynamik, die deutsche Politik zu überfordern scheint.“

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