Untätigkeit in der Wirtschaftskrise, Demokratiedefizite, Reformstau - die Popularität des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Nur noch jeder fünfte Türke unterstützt den Regierungschef. Viele verlangen eine Rückkehr zum Reformkurs.
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan wird immer unbeliebter. Foto: Reuters
ISTANBUL. Immer mehr Türken wollen ihren Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zurück – den „alten“ Erdogan freilich, der nach seinem Amtsantritt 2003 die Wirtschaft auf einen stetigen Wachstumspfad führte, in drei Jahren mehr demokratische Reformen durchboxte als seine Vorgänger in zwei Jahrzehnten und damit seinem Land den Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen ebnete. Nach ihm, vermerkt eine aktuelle Umfrage des Instituts MetroPoll, sehnt sich knapp die Hälfte der Türken zurück.
Für den „neuen“ Erdogan dagegen, der in der Wirtschaftskrise wie ein entscheidungsschwacher Zauderer laviert, die Demokratisierung vernachlässigt und das Interesse an der EU zu verlieren scheint, begeistert sich indes kaum jeder Fünfte der Befragten.
Der islamisch-konservative Premier, unter dessen Regierung die Türkei den nachhaltigsten Wirtschaftsaufschwung ihrer jüngeren Geschichte erlebte, muss immer mehr Kritik einstecken. Die europäischen Partner ärgern sich über den Reformstau in Ankara, türkische Wirtschaftsführer beklagen Erdogans Untätigkeit angesichts der Wirtschaftskrise. Selbst in den eigenen Reihen macht sich Enttäuschung breit: Die regierungsnahe Zeitung Yeni Safak kommentierte ernüchtert, Erdogan habe „wie ein türkischer Obama“ angefangen, sich aber „in eine Art Bush verwandelt“.
Dabei hofften viele noch im Sommer auf einen dynamischen Neuanfang: Ende August entschied das Verfassungsgericht in Ankara mit knapper Mehrheit gegen ein Verbot der regierenden Partei AKP, die der Generalstaatsanwalt wegen angeblicher islamistischer Bestrebungen auflösen wollte. Damit schien der Machtkampf zwischen den religiösen Kräften um den gewendeten Fundamentalisten Erdogan und der kemalistischen Elite fürs Erste beigelegt. Der Konflikt hatte das Land über ein Jahr lang politisch gelähmt. Erdogan werde sich nun wieder auf seine Reformagenda besinnen, glaubten viele. Doch die Erwartung hat sich nicht erfüllt. In den EU-Beitrittsverhandlungen, die für türkische Unternehmer und ausländische Investoren gleichermaßen ein wichtiger Stabilitätsanker sind, herrscht Stillstand. In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht kritisiert die Brüsseler Kommission Defizite bei der Demokratisierung des Landes, der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie bei Minderheiten- und Frauenrechten. Doch Erdogan macht wenig Anstalten, die monierten Mängel aufzuarbeiten. Von der versprochenen Verfassungsreform ist keine Rede mehr.
