Erdogans Kampf gegen kritische Medien
Türkische Regierung verhaftet erneut Journalisten

Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ ist erneut ins Visier der türkischen Regierung geraten. Der Chefredakteur wurde am Wochenende verhaftet, für weitere Mitarbeiter des Blattes liegen Haftbefehle vor.
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IstanbulNach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor: Chefredakteur Murat Sabuncu und zahlreiche weitere Journalisten wurden am Montag festgenommen, wie die Zeitung berichtete.

Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von 14 Mitarbeitern des Blattes wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen angeordnet. Zwölf von ihnen seien am Montagvormittag festgenommen worden. Zwei weitere seien derzeit im Ausland, darunter der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay. Zusätzlich zu den 14 Verdächtigen sei Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland ist, zur Fahndung ausgeschrieben worden, schrieb das Blatt. Dündars Haus in Istanbul sei durchsucht worden. Unter den Festgenommenen sei Bülent Utku, einer der Anwälte Dündars. Utku sitzt zugleich im Vorstand der „Cumhuriyet“-Stiftung.

In einer Erklärung der Istanbuler Staatsanwaltschaft hieß es, die festgenommenen Personen würden verdächtigt, im Namen der Bewegung des in den USA ansässigen muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Verbrechen begangen zu haben. Zwar werde ihnen keine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der PKK vorgeworfen. Doch gebe es „Behauptungen“ und „Beweise“, dass die Verdächtigen kurz vor dem Putschversuch am 15. Juli Inhalte veröffentlicht hätten, die den Aufstand legitimieren sollten, hieß es. In der Türkei ist Gülens Bewegung – wie auch die PKK – als Terrororganisation eingestuft.

Die türkische Regierung wirft Gülen vor, Drahtzieher des gescheiterten Putschs vom 15. Juli zu sein. Die linksgerichtete „Cumhuriyet“ ist eine der ältesten Zeitungen der Türkei. Oppositionelle Zeitungen und Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, den nach dem gescheiterten Militärputsch verhängten Ausnahmezustand zu nutzen, um neben mutmaßlichen Putschisten auch gegen alle anderen Andersdenkenden vorzugehen.

„Cumhuriyet“ schrieb: „Der Putsch gegen die Demokratie hat die Zeitung „Cumhuriyet“ erreicht.“ Die Zeitung war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Right Livelihood Award Stiftung hatte zur Begründung mitgeteilt: „Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die „Cumhuriyet“, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“

„Cumhuriyet“ berichtete, die Staatsanwaltschaft habe beschlossen, dass den Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zu Anwälten untersagt werde. Nach den derzeit in der Türkei geltenden Notstandsdekreten kann auf Beschluss der Staatsanwaltschaft die ersten fünf Tage nach der Festnahme der Kontakt zum Anwalt verwehrt werden. Verdächtige müssen außerdem erst nach 30 statt bislang vier Tagen in Polizeigewahrsam einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief am Montag bei der Zeitung an. Er kündigte nach Angaben des Blattes an: „Wir werden gemeinsam kämpfen.“

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