Erdogans „Neue Türkei“: Der Machtgierige

Erdogans „Neue Türkei“
Der Machtgierige

Mit einer Verfassungsänderung will Erdogan aus der „Neuen Türkei“ eine Präsidialrepublik machen – mit sich selbst als Staatschef und mehr Macht als jemals zuvor. Die Wahlen werden zeigen, was das Volk davon hält.
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AthenNach der Wahl ist vor der Wahl: Erst im August zum Staatspräsidenten gekürt, muss sich Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich im kommenden Juni erneut dem Urteil der Wähler stellen. Zwar nicht persönlich. Aber bei der bevorstehenden Parlamentswahl geht es auch um ihn: Wie schneidet die von Erdogan bisher geführte islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) unter ihrem neuen Vorsitzenden Ahmet Davutoglu ab? Davon wird auch abhängen, wie viel Macht Erdogan als Staatschef künftig bekommt.

Für Erdogan geht ein gutes Jahr zu Ende. Dass es schlecht begonnen hatte, ist fast in Vergessenheit geraten. Die Mitte Dezember 2013 aufgekommenen Korruptionsvorwürfe, die bis in seine Familie hineinreichten, waren die größte Herausforderung, seit er 2003 die Macht in Ankara übernommen hatte. Doch mit umfangreichen Säuberungen im Polizei- und Justizapparat gelang es, die gefährliche Zeitbombe zu entschärfen. Bereits bei den Kommunalwahlen im März konnte Erdogans AKP wieder einen klaren Sieg einfahren. Und im August wählten die Türken Erdogan zum Staatspräsidenten.

Damit steht der 60-Jährige jetzt im Zenit seiner politischen Karriere – ein erstaunlicher Lebensweg für einen, der als Sohn eines Seemanns im schäbigen Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa aufwuchs, wo er sich sein Taschengeld mit dem Straßenverkauf von Limonade und Sesamkringeln verdienen musste. Umso mehr scheint Erdogan jetzt die Symbole der Macht zu genießen: In Ankara ließ er sich einen Prunkbau erreichten, den Ak Saray, den Weißen Palast. Kostenpunkt: umgerechnet mindestens 455 Millionen Euro. Oppositionspolitiker behaupten, für den Bau seien Gelder aus der staatlichen Rentenkasse zweckentfremdet worden. Das würde Erdogans Darstellung, der Ak Saray sei „der Palast des Volkes“ eine pikante Bedeutung geben.

Nicht mal die mit dem Bau beauftragte Rönesans Holding will sagen, wie viele Räume der riesige Gebäudekomplex hat – Schätzungen schwanken zwischen 1000 und 2000. Doch das scheint Erdogan noch nicht zu reichen. Nach türkischen Medienberichten wird auf dem Gelände des Protz-Palastes jetzt auch noch eine Privatresidenz für das Staatsoberhaupt errichtet. Dort sollen Erdogan, seiner Frau Emine und dem Gesinde 250 Räume zur Verfügung stehen.

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