Erdogans neue Türkei
Die Regentschaft des Knüppels

Neuer Premier, Aufhebung der Abgeordneten-Immunität: Der türkische Präsident Erdogan hat seine Machtfülle vergrößert. Damit beginne in der Türkei eine neue Zeitrechnung, warnt die Intellektuelle Nuray Mert.

IstanbulNuray Mert, eine der angesehensten Intellektuellen der Türkei, ist sich sicher, dass in Ankara eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Die Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde zum entscheidenden Merkmal, schrieb Mert in der Zeitung „Cumhuriyet“. Noch sei unklar, wie in der neuen Ära regiert werde. „Aber dass es mit dem Knüppel sein wird, ist gewiss.“

Die Präsentation des bisherigen Verkehrsministers und Erdogan-Vertrauten Binali Yildirim als künftiger Ministerpräsident hat gezeigt, dass der Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem bereits im vollen Gange ist. Ergebenheit gegenüber Erdogan ist zum wichtigsten politischen Charakterzug für alle geworden, die in Ankara etwas werden wollen.

Ab jetzt werde Erdogan der Ausgangspunkt aller Entscheidungen in der Türkei sein, sagte der Kolumnist Murat Yetkin in der Zeitun „Hürriyet Daily News“ voraus. Insofern ist Yildirims Ernennung eine wichtige Wegmarke. „Die Entscheidung ist definitiv ein weiterer und wichtiger Schritt hin zu Erdogans Ziel, die ausführende Gewalt im Präsidentenamt zu konzentrieren.“ Erdogans Anhänger sehen das ähnlich. Die regierungstreue Zeitung „Star“ nannte Yildirims Kandidatur für den AKP-Vorsitz und den Posten des Ministerpräsidenten den „ersten Schritt hin zum Präsidialsystem“.

Erdogan selbst kündigte an, Yildirim noch am Sonntagabend unmittelbar nach dessen Wahl zum neuen AKP-Vorsitzenden bei einem Sonderparteitag in Ankara mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Der von Erdogan in die Wüste geschickte bisherige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu soll möglichst schnell in der Versenkung verschwinden - laut Presseberichten sind Davutoglu-Plakate beim AKP-Parteitag am Sonntag verboten.

Damit wird der Übergang der Macht vom Parlament und der von ihm getragenen Regierung auf den Präsidenten ganz offen vollzogen - obwohl die derzeitige türkische Verfassung eine solche Konstellation eigentlich nicht vorsieht. Erdogan will die Verfassung deshalb der politischen Realität anpassen, wie er es formuliert: Yildirims wichtigste Aufgabe liegt darin, im Parlament die Verfassungsänderungen für die offizielle Einführung des Präsidialsystems zu organisieren.

Auch die Abstimmung des Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten am Freitag gehört zu diesem Plan. Erdogan will die legale Kurdenpartei HDP aus dem Parlament drängen, weil er die Kurdenpolitiker als Erfüllungsgehilfe der als Terrorgruppe eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet.

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