International
Erdrutschsieg für Putin

Nach ersten Hochrechnungen hat die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei "Einheitliches Russland" 36,5 % der Stimmen erhalten. Zusammen mit den Direktmandaten dürfte sie eine absolute Mehrheit in der neuen Duma erhalten. Die Wahlbeteiligung war deutlich niedriger als vor vier Jahren.

HB MOSKAU. Nach ersten Hochrechnungen der Zentralen Wahlkommission Russlands hat der Kreml einen Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl erreicht. Demnach hat die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei "Einheitliches Russland" mit 36,5% und damit mit großem Abstand gewonnen und dürfte zusammen mit den Direktmandaten eine absolute Mehrheit in der neuen Duma erhalten. Durch das Ausscheiden der beiden liberalen marktwirtschaftlichen Parteien könnte dies den Wirtschaftskurs Russlands nachhaltig ändern. Denn "Einheitliches Russland" will die Wirtschaft wieder stärker staatlich kontrollieren und die Rohstoff industrie wesentlich stärker besteuern.

Nach den Hochrechnungen der Wahlkommission (ZIK) kommt die dem Kreml nahestehende Rechtspartei von Wladimir Schirinowskij mit 15,6% auf den zweiten Platz und die Kommunisten nur noch auf 13,3%. Umfragen in Wahllokalen nach der Stimmabgabe sehen die Kommunisten bei 15% auf dem zweiten Platz. Überraschungssieger ist demnach die nationalistische Vaterlands-Partei, die auf 7,3% kommen könnte. Demhingegen ist das Schicksal der Liberalen unklar: Während die ZIK die Union rechter Kräfte (SPS) bei 3,6% und Jabloko bei 3,9% sieht, liegen beide Parteien bei der Befragung von Wählern nach ihrer Stimmabgabe bei jeweils 6%.

Außerdem zeichne sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ab, meldete der Staatsfernsehkanal ORT. In den meisten Regionen liege sie unter 50%. In der bisher immer repräsentativ wählenden Region Krasnojarsk in Sibirien gingen mit rund 40% etwa 10% weniger Wahlberechtigte an die Urnen als vor vier Jahren.

Als Grund dafür wird angegeben, dass die dem Kreml nahestehenden Medien die Wahl als für ohnehin entschieden angegeben hätten. "Damit hätte der Wahlkampf der Staatspartei `Einheitliches Russland` vollen Erfolg gehabt", kommentierte die angesehene Moskauer Politik-Analystin Lilija Schewzowa von der Carnegie Foundation diese Meldungen gegenüber Handelsblatt.com.

Diese Meldungen decken sich mit den Aussagen von Gleb Pawlowskij, Wahlkampfberater der Pro-Putin-Partei "Einheitliches Russland", gegenüber dem Handelsblatt: "Vor allem das Einbrechen der Kommunisten ist zu erwarten. Daran haben wir ein Jahr lang dran gearbeitet." Außerdem würden "die wirtschaftsliberalen Parteien abgestraft vom Wähler. Es wird eine moralische Zertrümmerung der Rechten geben. Die „Union rechter Kräfte“ (SPS) kommt wohl noch ins Parlament, aber wenn „Jabloko“ das schaffen würde – das wäre ein Wunder. Die Wähler dieser Parteien sind tief enttäuscht, weil „Jabloko“ und SPS nichts für sie erreicht haben. Diese Wähler werden wohl bei der neuen Vaterlandspartei ankreuzen, die vor allem in den großen Städten hohe Zustimmungsraten genießt, leider aber eine populistisch-linke Partei ist."

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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