Ereignisse im Rückblick
Von der Gipfel-Einigung bis zur Verabschiedung

Nach der Einigung über Lösungsmaßnahmen für die Euro-Krise kam die parlamentarische Hürde in Deutschland. Handelsblatt Online begleitete die Ereignisse nach dem Gipfel live.
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Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann noch nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

+++Einzig Brandenburg stimmte gegen Verträge+++

[00:06] In der Länderkammer votierten nach Angaben von Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) alle Länder mit Ausnahme des rot-regierten Brandenburgs für die beiden Verträge. Es gab damit bei 69 abgegebenen Stimmen 65 Ja-Voten. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin, der ESM soll den vorläufigen Rettungsschirm ablösen. Eigentlich sollte der ESM am Sonntag in Kraft treten, wegen der von Linken und anderen angekündigten Klagen kann dieses Datum aber nicht eingehalten werden.

+++Auch Bundesrat verabschiedet ESM und Fiskalpakt+++

[23:58] Der Bundesrat hat den europäische Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM gebilligt. Nach dem Bundestag stimmte am späten Freitagabend auch die Länderkammer mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit für beide Verträge. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg stimmten alle Länder mit Ja.

+++Koalition zeigte beim Fiskalpakt mehr Einigkeit+++

[23:44] Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt, der Europa eine striktere Haushaltsdisziplin verordnen soll, trat Schwarz-Gelb geschlossener auf. Hier gab es bei der Union nur drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Bei der FDP waren es vier Nein-Sager bei ebenfalls nur einer Enthaltung. Die SPD, die einen alleinigen Sparkurs für falsch hält, verzeichnete 23 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die Linke votierte auch in diesem Fall geschlossen mit Nein.

+++Viele schwarz-gelbe Nein-Sager im Bundestag+++

[23:19] Bei der Abstimmung über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition am Freitag 26 Nein-Sager in den eigenen Reihen hinnehmen müssen. In der Unionsfraktion gab es 16 Abgeordnete, die dem Vertragstext im Bundestag ihre Zustimmung verweigerten. Hinzu kam eine Enthaltung, wie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ausweist. Bei der FDP waren es zehn Gegenstimmen, Enthaltungen gab es hier nicht. In der SPD-Fraktion waren es acht Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen, bei den Grünen verzeichnete das Protokoll nur eine Nein-Stimme und keine Enthaltung. Die Linksfraktion stimmte als einzige geschlossen gegen das Instrument, mit dem die EU angeschlagenen Euro-Staaten zur Seite stehen will.

+++Schäuble wirbt vor Bundesrat+++

[23:04] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Bundesrat für den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt geworben. Schäuble begründete die späte Sitzung der Länderkammer unter anderem damit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglichst schnell über die gegen die beiden Gesetze angekündigten Klagen entscheiden können solle. Schäuble erinnerte daran, dass der Bund Länder und Gemeinden im Gegenzug zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt finanziell entlasten wolle. Der amtierende Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wies für die Länder in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Erpressung zurück.

+++US-Staatsanleihen fallen nach Gipfeleinigung +++

[22:57] Die US-Kreditmärkte haben am Freitag Federn gelassen. Die zehnjährigen Staatsanleihen fielen 18/32 auf 100-30/32. Sie rentierten mit 1,6432 Prozent. Die 30-jährigen Bonds verloren 1-15/32 auf 105-1/32 und hatten eine Rendite von 2,7518 Prozent. Händler begründeten die Abschläge mit der überraschenden Einigung der Euro-Politiker auf weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise. Damit hätten die US-Bonds an Attraktivität eingebüßt. In Krisenzeiten flüchten sich Anleger im allgemeinen in die als sicher geltenden Staatspapiere. Marktteilnehmer berichteten von einer Umschichtung des Kapitals aus Anleihen in die risikoreicheren Aktien.

+++Bundesrat startet Abstimmung +++
[22:41] Nach dem Bundestag ist nun auch der Bundesrat zusammengekommen, um über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abzustimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer wie der Bundestag den beiden Gesetzen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmt.

+++Linke will noch in der Nacht Klage nach Karlsruhe faxen+++
[22:37] Nach dem Bundestagsbeschluss zu Fiskalpakt und ESM will die Linke noch in der Nacht zum Samstag Klage einreichen. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte in Berlin an, die Klageschrift erde nach der für den späten Abend erwarteten Zustimmung des Bundesrates per Fax nach Karlsruhe geschickt. Wegen den von Linken, anderen Politikern und einer Bürgerinitiative angekündigten Klagen kann der dauerhafte Euro-Rettungsschirm nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will die von den Linken beantragte Einstweilige Anordnung innerhalb der kommenden Wochen prüfen. Deswegen hatte Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen. Beim Fiskalpakt hat die Klage zunächst keine gravierenden Folgen, weil er erst im kommenden Jahr in Kraft treten soll.

+++ Bundestag mit möglicherweise kurzer Sommerpause +++

[22:16] Der Bundestag ist am späten Freitagabend in seine parlamentarische Sommerpause gestartet. Parlamentspräsident Norbert Lammert berief die nächste Sitzung für „spätestens“ den 11. September ein. Zugleich gab er den 620 Abgeordneten mit auf den Weg, sie sollten bei ihrer Urlaubsplanung berücksichtigen, „dass es auch deutlich früher sein könnte“. Denn wegen der Parlamentsbeteiligung an Entscheidungen über Euro-Finanzhilfen für Spanien und Zypern wird mit Sondersitzungen wahrscheinlich noch im Juli gerechnet. „Also: Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus“, fügte Lammert hinzu.

+++ Wall Street in Jubelstimmung +++

[22:07] Die Beschlüsse in Europa erfreuen die Anleger an der Wall Street. Die Werte sind am Freitag in die Höhe geschossen und lassen die Börse in New York in einem Plus schließen. Für den Dow Jones führten die Gewinne zum besten Monat des Jahres, am Freitag schloss der Index mit einem Plus von 2.2 Prozent. Der breiter gefasste S&P-500 kletterte gar um 2.5 Prozent in die Höhe. Der Nasdaq schloss mit einem 3-Prozent-Plus – das größte bisher dieses Jahr.

+++ Bundestag beschließt Euro-Rettungsschirm ESM +++

[21:41] Der Bundestag hat der Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zugestimmt. Am Freitagabend kam dafür in Berlin eine deutliche Zweidrittelmehrheit zustande. Mit Ja votierten 493 Abgeordnete. Es gab 5 Enthaltungen und 106 Nein-Stimmen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll noch im Juli in Kraft treten und angeschlagenen Euro-Staaten finanzielle Hilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Milliarden Euro.

+++ Bundestag beschließt Fiskalpakt +++

[21:24] Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt gebilligt. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitagabend in Berlin kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 414 Stimmen zustande. Mit Ja votierten 491 Abgeordnete. Es gab 6 Enthaltungen und 111 Nein-Stimmen. Der völkerrechtliche Vertrag schreibt den 25 Teilnehmerstaaten vor, sich an strenge Sparvorgaben zu halten. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

+++ Gauweiler begründet Verfassungsklage +++

[20:36] Der Unions-Abgeordneter Peter Gauweiler (CSU) hat seine Verfassungsklage gegen den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM im Bundestag erläutert. Es entstehe das größte Haftungsprojekt ohne demokratische Legitimation, sagte er im Plenum. Der Bundestag habe nichts mehr zu sagen, wenn etwa Geld nachgeschossen werden müsse. „Das sind Entscheidungen, die hier nicht mehr getroffen werden müssen, haushaltsrelevante Entscheidungen.“ Parlamentsvorbehalte seien völkerrechtlich nicht abzusichern.

+++ Schäffler: „Das ist nicht meine Vorstellung von Europa“ +++

[20:24] Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat vor der Entstehung eines „europäischen Superstaats“ gewarnt. „Wir legen die Lunte an das Haus Europa“, sagte er im Bundestag. „Am Ende steht der europäische Superstaat, der europäische Einheitsbürger. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa.“ Schäffler gehört zu den Abweichlern der FDP-Fraktion, die die Beschlüsse für den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnen. Der FDP-Politiker verlangte erneut eine Volksabstimmung auch in Deutschland. Der Euro sei ein „zentralistisches Projekt“, das nun mit Milliardensummen korrigiert werden müsse. „Wer das will, muss das Volk fragen“, sagte Schäffler. „Das darf nicht durch die kalte Küche entschieden werden.“

+++ Schäuble warnt vor einseitiger Schuldenhaftung +++

[20.18] Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist eine einseitige gemeinsame Haftungsübernahme für Schulden unakzeptabel. Eine gemeinsame Haftung in Europa könne es nur bei einer gemeinsamen Finanzpolitik geben, sagte Schäuble im Bundestag. „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben“, sagte er in Anspielung an eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte in einer FDP-Fraktionssitzung am Dienstag Teilnehmern zufolge gesagt, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben - „solange ich lebe“.

+++ Koalitions-Abgeordnete wollen Änderungsantrag einreichen +++

[19:58] Kurz vor der Abstimmungen über den ESM wollen nach Informationen von Handelsblatt Online Bundestagsabgeordnete von Union und FDP einen Änderungsantrag einreichen. Sie wollen die Gewährung von Finanzhilfen für Krisenländer aus dem Dauer-Rettungsschirm von einer Zustimmung des Bundestags abhängig machen. Die Unterzeichner des Antrags, darunter die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP), Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) verlangen, dass in das ESM-Gesetz ein Passus aufgenommen wird, in dem erklärt wird, dass Stimmabgabe und Stimmenthaltung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat und im Direktorium des ESM für die Bundesrepublik erst dann rechtlich verbindlich seien, sobald der Bundestag beteiligt worden sei.


+++ Trittin: Merkel hat Euro-Vertrauenskrise mit verstärkt +++

[19.54] Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für die Vertrauenskrise des Euro vorgehalten. Dazu habe ihr zögerliches Vorgehen beigetragen, sagte Trittin am Freitag im Bundestag. Er mahnte, „nicht ständig neue rote Linien zu malen“, die dann doch wenig später überschritten würden. Wenn man dauerhaft hohe Zinskosten in Europa mindern wolle, müsse man zu einem gemeinsam organisierten Schuldenabbau kommen. Trittin sagte, der Rettungsschirm ESM sei „ein notwendiges Instrument“, das aber nun zu spät eingebracht werde. Da beim Fiskalpakt Rechte delegiert werden, müsse die Kontrolle durch den Bundestag gesichert sein.

+++ IWF und Fitch loben den EU-Gipfel +++

[19:47] Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone begrüßt. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen, erklärte eine Sprecherin von IWF-Direktorin Christine Lagarde. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren. Ähnlich positiv fiel das Urteil der Ratingagentur Fitch aus. Die Gipfelbeschlüsse würden den Druck auf die Bewertungen der Euro-Länder vorerst lindern, erklärte die Agentur. Die Entscheidung zur Schaffung einer grenzübergreifenden Bankenaufsicht in der Euro-Zone sei ein wichtiger Schritt, um das Überleben der Gemeinschaftswährung zu sichern.

+++ Wagenknecht nennt Fiskalpakt „Katastrophenkonzept“ ++++

[19:10] Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hat den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung scharf kritisiert. „Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit“ sagte sie im Bundestag. Mit dem Fiskalpakt solle das „Katastrophenkonzept“ für Griechenland und Spanien mit unsäglichen Kürzungsdiktaten auf ganz Europa übertragen werden. „Wollen Sie irgendwann auch in Deutschland griechische Verhältnisse?“ fragte Wagenknecht an die Adresse der Regierung. Mit dem Rettungsschirm ESM folge jetzt „das nächste Milliardengrab“.

+++ Brüderle greift in die Debatte ein +++

[19:06] Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle sieht durch die Euro-Beschlüsse erhebliche Veränderungen auf Deutschland zukommen. „Wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik“, sagte er im Bundestag. Deutschland bekomme eine „Prägung, die europäischer ist“. „Deutschland hat nur eine Zukunft in einem starken Europa“, sagte Brüderle. „Europa hat aber nur eine Zukunft mit einem starken Deutschland. Beides gehört zusammen.“ Der FDP-Fraktionschef lobte den Euro als „Symbol für Frieden und Wohlstand in Europa.“ Deshalb müsse er auf Stabilität, Solidität und Solidarität gebaut werden. „Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht“, warnte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Deshalb müsse es europaweit „klare Mechanismen“ geben.

+++ Die SPD schießt scharf +++

[18:52] Die SPD hat den Kurs von Angela Merkel in der Schuldenkrise in Europa heftig kritisiert. "Die Krise hat sich in Europa in den letzten drei Jahren unter Ihrer Führung massiv vergrößert", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Das Wirtschaftswachstum in Europa sei eingebrochen, die Schulden seien um 1100 Milliarden Euro gestiegen und die Jugendarbeitslosigkeit sei europaweit auf fast ein Viertel aller Jugendlichen gestiegen. "Das ist das Ergebnis, wenn man im Sinne von Herrn Kauder Deutsch spricht", sagte Gabriel in Anspielung auf eine Äußerung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Führungsrolle Merkels in Europa.

+++ Gabriel prangert Merkel-Bonds an +++

[18:44] Chef Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge, sagte Gabriel in der Euro-Debatte des Bundestages. So habe die Europäische Zentralbank bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese "heimlichen Schulden" hafte auch Deutschland - nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten "Merkel-Bonds".

Kommentare zu " Ereignisse im Rückblick: Von der Gipfel-Einigung bis zur Verabschiedung"

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  • Nun spätestens 2013 kann man ihnen das Zeugnis ausstellen. Nach der gestrigen Debatte muss ich sagen, dass Frau Erlemann von den Linken mehr Anstand und Moral gezeigt hat wie diese 493 etablierten "ich weiss nicht wie ich sie bezeichnen soll". Die Linke darf bleiben. Die bemühen sich, um Opposition zu machen. Ja, es gibt da sogar Zeichen von Bürgersinn und Anstand. Wenn halt nur die wirtschaftlichen Konzepte nicht so verquer wären. Auch ihre Gesichter, es war ihnen abzulesen, jetzt beginnt der Verkauf.
    Frau Merkel muss gestoppt werden, das ist meine Meinung. Ohne Prüfung der Vorschläge erlässt sie ein Ermächtigungsgesetz - total am Volk vorbei. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, das sie zu repräsentieren hat. Zumindest habe ich das mal so in der Schule gelernt. Glaubt Sie vielleicht, dass das eine Mode ist? Liebe Frau Merkel, die meisten Leute in D sind antifaschistisch aufgezogen worden, ja, sogar so, dass man es auf jeden Fall verhindern muss. Die Nummer ist viel zu gross für Merkel, gegen das Volk kann sie nie gewinnen. Egal, was sie macht. Das Volk ist der Souverän und nicht sie. 81,5+ Menschen unter die Kandare und von vorner herein unfreiwillig. Geht nie, wenn das Volk nicht will. Selbst wenn sie eine Atombombe schmeisst.

  • Was kann man erwarten? Teil 2

    Leute was kann man von einem(r) Politiker(in) erwarten, welcher

    7. - Nicht einmal in der Lage ist, eine 7-stellige Zahl in aller Öffentlichkeit korrekt vorzulesen, heute aber den Vorsitz im Bundesrat innehatte und über einen ESM abstimmte, dessen Zahlen, er wahrscheinlich gar nicht lesen konnte

    http://www.youtube.com/watch?v=cPTp_LcuVFM

    8.- Deutschland zwar in der EU vertritt und dort Entscheidungen trifft und dabei, weder die englische Sprache,

    http://www.youtube.com/watch?v=-RrEQ8Ovw-Q&feature=related

    ja nicht einmal die Deutsche Sprache richtig sprechen kann.

    http://www.youtube.com/watch?v=9SDkfKA7WlQ&feature=related

    9. - uns als Außenminister vertritt, ohne ausreichende Englischkenntnisse zu besitzen, aber eine ungesunde und peinliche Selbstüberschätzung zu haben scheint und heute ebenfalls über den ESM und damit über unsere Zukunft zu bestimmen hatte

    siehe http://www.youtube.com/watch?v=V5zqt0Jr-Gg&feature=fvwrel


    10. - offensichtlich besoffen Reden hält und Gott sei Dank nicht mehr über den ESM abstimmen durfte

    http://www.youtube.com/watch?v=rZVPziQBULQ&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=02d9zHtHzzs&feature=related

    11. - offensichtlich nicht die geringste Ahnung von der Schnelligkeit des Schuldenwachstums hat; aber immer noch in Brüssel sitzt und von Steuergeldern lebt, obwohl man ihr, nach entsprechendem Plagiat-Nachweis den Dr.-Titel entzogen hat.

    http://www.youtube.com/watch?v=1gVSRXrJVjk&feature=related

    Tja liebe Leute Fragen über Fragen. Die alles entscheidende
    Frage jedoch ist: Können (wollen) wir es uns noch leisten, solche Leute über unsere Zukunft und die unserer Kinder, entscheiden zu lassen ? Die Antwort kann nur lauten: NEIN.

  • Was kann man erwarten? Teil 1


    Leute, was kann man von einem(r) Politiker(in) erwarten, welcher

    1. - im CDU-Partei-Spendenskandal mal 100000 DM „vergessen“ hatte und als Fraktionsvorsitzender der CDU zurücktreten musste

    http://www.youtube.com/watch?v=dgLx77flnSM

    2. - aber von merkel, trotzdem als Finanzminister eingesetzt wurde

    http://www.youtube.com/watch?v=DeTZCirgQi4

    3. - als Finanzminister dann, unter der Hand, Zusagen macht, offensichtlich ohne öffentlich verhandeln zu wollen

    http://www.youtube.com/watch?v=tDj83Cb4CsE

    4. – Wahrheiten, offensichtlich nur als "Freudscher Versprecher" nach außen dringen lässt.

    http://www.youtube.com/watch?v=uvhbdctR_Bo&feature=related

    5. – desweiteren im Parlament sitzt und Spielchen spielt, anstatt einer für ihn wichtigen Debatte, zu folgen

    http://www.youtube.com/watch?v=fhndigNmK7w&feature=related

    aber uns heute den ESM, als Zukunft Europas, verkaufen wollte; aus reinster Nächstenliebe und völlig seriös, versteht sich.


    6.- offensichtlich nicht einmal die Grundrechenarten zu beherrschen scheint und dabei glaubt, andere arrogant und herablassend korrigieren zu müssen. So einer sitzt heute im Bundesrat, durfte über unsere Zukunft abstimmen und hat uns doch nur mit einer scheinheiligen Rede zu Tode gelangweilt. "Fleisch gewordene Wirtschaftskompetenz?" frag ich da nur.

    http://www.youtube.com/watch?v=GBbXtMyakqU

    Fortsetzung folgt

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