ParisDie französische Regierung verzichtet Bankenkreisen zufolge auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Alleingang und will nur noch eine Börsenumsatzsteuer anwenden. „Ein Teil unserer Botschaft ist verstanden worden“, sagte die Vertreterin einer französischen Großbank dem Handelsblatt.
In den vergangenen Tagen hatten die Banken Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und mit der Verlagerung eines großen Teils ihres Geschäfts nach London gedroht. Dadurch wären Arbeitsplätze verloren gegangen und das Aufkommen der Steuer viel geringer ausgefallen. Paris fährt allerdings zweigleisig: Die umfangreichere Transaktionssteuer will man später mit EU-Partnern einführen.
Unklar ist, ob Berlin sich dem französischen Vorstoß anschließt. Wirtschaftsminister Rösler sprach sich im Interview mit der „Rheinischen Post“ für eine Börsenumsatzsteuer aus. Aus dem Finanzministerium hieß es zurückhaltend, Schäuble wolle bis März versuchen, eine EU-weite Transaktionssteuer hinzubekommen. Er trifft sich Montag mit seinem französischen Kollegen François Baroin.
Die von Paris verfolgte Börsenumsatzsteuer soll für französische Aktien und Anleihen gelten, wobei die Abgrenzung noch nicht ganz klar ist: Es könnte nur für den Finanzplatz Paris gelten oder für französische Papiere, wo immer sie gehandelt werden.
Wie weit die Rücksichtnahme des Finanzministeriums unter Baroin auf den eigenen Finanzplatz geht, zeigt sich auch daran, dass es eventuell sogar den Hochfrequenzhandel mit Aktien ausnehmen will. Bei dieser Form des Computerhandels werden Papiere in Bruchteilen von Sekunden mehrfach ge- und verkauft. Er steht besonders in der Kritik, weil er ein reiner Maschinenhandel ist, der nach Ansicht seiner Kritiker die Märkte störungsanfällig macht. Doch auch hier sieht man zukunftsträchtige High-Tech-Jobs gefährdet.
@ boxerhandschuh: Seit wann ist es steuerfrei, wenn "für zig-Millionen Aktien hin und her geschoben werden"? Wenn dabei Gewinn erzielt wird, ist Kapitalertragsteuer fällig! Hier aber soll besteuert werden, auch wenn kein Gewinn anfällt, es soll also die Substanz besteuert werden. Auch beim Bäcker wird nur der Gewinn mit MWSt belegt (Vorsteuerabzug!). Wenn mir der Bäcker das Brötchen zum Selbstkostenpreis verkauft, fällt dabei keine neue MWSt an. Tolle Sache bei der Transaktionssteuer: Wenn eine Aktie 1000 Mal zum selben Preis an der Börse den Besitzer wechselt, hat der Staat bei 0,1 % Steuer den gesamtem Aktienwert kassiert, falls Käufer UND Verkäufer jeweils bei Kauf UND Verkauf zahlen müssen, sogar den doppelten!
Jede Steuer kann, schon immer, auch umgangen werden. Das ist aber kein wirkliches Argument gegen eine Finanztransaktionsteuer. Auch die Luftverkehrsteuer kann vermieden werden, wenn Sie vom benachbarten Ausland, ausser Österreich, aus fliegen. Diese Luftverkehrsteuer ist deutlich sinnloser als eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Kaufe ich ein Bötchen oder eine Krawatte, werde ich mit Umsatzsteuer belastet. Werden für zig-Millionen Aktien hin und her geschoben, ist das steuerfrei! Wenn wichtige Nachbarn, wie GB, nicht mitziehen, dann muss Deutschland auch mal deutlich sagen, dass der EU-Rabatt für GB ab sofort nicht mehr gilt. Denn die EU-Subventionen nach GB werden auch nicht gekürzt. Prinz Charles bekommt für seine Farm in Schottland ungekürzte halbe Mio Subvention, nur als Beispiel. Auch die deutschen Beiträge zu den EURO-Rettungsschirmen könnten an klare Bedingungen eine EU-weiten Finanztransaktionsteuer gekoppelt sein. Die Cayman-Islands müssen wir aushalten als Schlupflöcher. Wer die benutzt und auffällt, kommt auf eine "Schwarze Liste", nichts Neues. Steuerhinterziehung war schon immer ein Straftatbestand, muss es auch bleiben, egal wie die Steuer heisst.
Die Diskussion ist doch blanker Populismus der Politiker! Es wird so getan, als ob die Banken diese Steuer bezahlen müssten. Dabei wird sie der Bürger bezahlen müssen, z.B. bei seiner Fondsgebundenen Riester-Rente oder seiner Lebensversicherung. Die Banken reichen die Steuer doch an den Endverbraucher weiter. Zahlen etwa die Ölkonzerne die Mineralölsteuer bzw. die Tabakkonzerne die Tabaksteuer oder der Endverbraucher? Wer glaubt denn, dass sich ein Käufer von komplizierten Finanzprodukten, der sich horrende Renditen dabei erhofft, vom Kauf abhalten lässt, wenn sich der Gewinn durch die neue Steuer um 0,1 % oder 0,01 % vermindert?
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