Erfolg für Dobrindt
Die Pkw-Maut kommt

Die CSU bekommt ihre Pkw-Maut nun doch: Verkehrsminister Dobrindt konnte den Streit mit der EU-Kommission über die Abgabe überraschend beilegen. Mit einer Brüsseler Genehmigung ist noch im November zu rechnen.
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BrüsselVerkehrsminister Alexander Dobrindt hat es geschafft: Er kann in Deutschland eine Pkw-Maut einführen. Seinen Streit mit der EU-Kommission über das Vorhaben konnte der CSU-Politiker überraschend beilegen. „Die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister und der EU-Kommission sind auf einem gutem Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission auf Anfrage. Noch im November sei mit einer Einigung zu rechnen.

Das ursprüngliche Maut-Konzept Dobrindts hatte die Brüsseler Behörde als EU-rechtswidrig zurückgewiesen – und zwar vor allem aus einem Grund: Dobrindt wollte deutsche Autofahrer schonen. Sie sollten zwar die Maut wie alle anderen zahlen, dafür aber eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet werden. EU-Ausländer würden damit diskriminiert und dies verstoße gegen den EU-Vertrag, argumentierte die Kommission.

In wochenlangen Verhandlungen haben Dobrindt und die EU-Kommission nun eine Alternative gefunden, die mit dem EU-Recht kompatibel ist. Demnach sollen deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zwar entlastet werden – aber nicht in Verbindung mit der Autobahn-Maut, sondern abhängig vom Schadstoffausstoß des Fahrzeugs. Je umweltfreundlicher der Wagen, desto weniger Kfz-Steuer soll künftig anfallen. Insgesamt werde die Kfz-Steuer stärker gesenkt als es Dobrindt ursprünglich vorgehabt habe, sagten EU-Diplomaten. Dies werde Mehrkosten von 100 Millionen Euro verursachen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich eingeschaltet und mehrfach mit Verkehrsminister Dobrindt gesprochen, um diese einvernehmliche Lösung zu erreichen, hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission sei ebenso wie die Bundesregierung daran interessiert, „in Europa schrittweise den Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben.“

Wie es weiter in Brüssel hieß, ist eine letzte Frage noch nicht abschließend geklärt: Was zahlen ausländische Pendler und Touristen, die sich nur kurzfristig in Deutschland aufhalten? Die EU-Kommission halte eine Zehn-Tagesvignette zum Preis von 2,50 Euro für angemessen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Außerdem müsse es Wochenendvignetten für Grenztouristen geben.

Der sich abzeichnende Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel bedeutet nicht, dass die Pkw-Maut nun sofort eingeführt werden kann. Dobrindt muss das Verhandlungsergebnis in Deutschland noch politisch durch- und rechtlich umsetzen. Das Bundeskabinett und der Bundestag müssen Änderungen des Mautgesetzes, des Infrastrukturabgabengesetzes und des Kfz-Steuergesetzes beschließen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Erfolg für Dobrindt: Die Pkw-Maut kommt"

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  • "Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
    Das war vor gut 2 Wochen.
    Jetzt erklärt Dobrindt, dass er in diesem Monat die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es ist leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird).
    Welche Erklärung gilt denn jetzt? Will Dobrindt uns wieder einmal für dumm verkaufen? Oder ist nicht vielmehr er das Dob-Rind-t von den Garmischer Almen?
    Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018" und schuld an dem Mautdesaster ist, wie immer, die SPD) bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird.
    Aber so kann die CSU im nächsten Wahlkampf wieder mit der Ausländer-Maut auf Stimmenfang gehen, eine durchaus übliche CSU-Masche (vgl. hierzu z.B. ihre immerwiederkehrenden Wahlziele zum schnellen Internet). Insofern ist die vorschnelle Bemerkung eines unkritischen Journalisten, Dobrindt sei ein "gewiefter Politiker" vielleicht doch noch zutreffend, wenn auch anders als der Journalist gemeint hat.

    Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt."
    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß!

  • " Demnach sollen deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zwar entlastet werden – aber nicht in Verbindung mit der Autobahn-Maut, sondern abhängig vom Schadstoffausstoß des Fahrzeugs."

    Diese Vergünstigungen werden selbstverständlich schrittweise abgebaut, dann zahlen alle - was das eigentliche Ziel der Maut-Einführung ist.

    Alles dazwischen ist reine Augenwischerei, damit der dumme Michel es -wiedereinmal- nicht merkt.

  • "Was Sie so alles wissen. Stellen Sie sich vor, das wusste ich auch schon. "

    Das glaube ich nicht!!!

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