Erfolg für Obama US-Senat stimmt Abrüstungsvertrag zu

Bis zur letzten Minute hatte Barack Obama alles versucht, um kritische republikanische Senatoren für das Abrüstungs-Abkommen mit Russland zu gewinnen. Und er hatte Erfolg. Neben den Demokraten stimmten auch Republikaner im Senat für den Vertrag. Dieser mache die Welt zu einem sichereren Ort, sagte Obama anschließend. Seinen Gegnern musste er jedoch Zugeständnisse machen.
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Die Annahme des Vertrags ist ein wichtiger außenpolitischer Sieg für Präsident Barack Obama. Quelle: DAPD

Die Annahme des Vertrags ist ein wichtiger außenpolitischer Sieg für Präsident Barack Obama.

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama kann aufatmen: Nach heftigem politischen Tauziehen hat der US-Senat den Start- Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. Fast in letzter Minute war es dem Präsidenten und seinen Demokraten gelungen, genügend Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei der Abstimmung am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Entscheidung fiel mit 71 zu 26 Stimmen, das heißt, mindestens 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten.

Das Abkommen ermögliche, „unsere Beziehung zu Russland weiter zu verbessern“, sagte Obama in Washington bei einer Pressekonferenz. Die Ratifizierung des Vertrages zur atomaren Abrüstung habe für ihn höchste Priorität für die nationale Sicherheit gehabt. „Dies ist die bedeutendste Vereinbarung zur Waffenkontrolle in fast zwei Jahrzehnten“, sagte er. Sie mache die Welt zu einem sichereren Ort.

Obama kann damit am Ende eines schwierigen politischen Jahres seinen bislang größten politischen Erfolg feiern. Das Abkommen, das er und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, ist der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten.

Er verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Seitdem hat es keine gegenseitigen Inspektionen der Atomwaffenarsenale mehr gegeben.

Bevor der neue Abrüstungspakt in Kraft treten kann, muss auch die russische Staatsduma zustimmen. Nach der Billigung durch den US-Senat wird erwartet, dass sie rasch handelt. Vor der Abstimmung in Washington hatte es in Moskau geheißen, im Fall einer US- Ratifizierung sei es möglich, dass das Parlament noch bis zu seiner letzter Sitzung in diesem Jahr am 24. Dezember entscheide. Präsident Dmitri Medwedew warnte zugleich noch einmal, falls Washington nicht zustimme, werde der ganze Prozess gestoppt.

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