Erfolg für Rösler
China lenkt im Streit um Strafzölle ein

Überraschung im Streit um die chinesischen Strafzölle: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich mit seinem Amtskollegen aus Fernost geeinigt. Die Zölle waren ein Konter auf Ermittlungen der EU.
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BerlinChina wird keine Strafzölle auf die Einfuhr von Polysilizium aus der EU erheben. Nach Informationen des Handelsblatts (Dienstagausgabe) haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und sein chinesischer Amtskollege Gao den Streit um die Handelssanktionen beigelegt. Hauptbetroffener einer Einführung derartiger chinesischer Zölle wäre vor allem der deutsche Polysiliziumexporteur, die Firma Wacker Chemie, gewesen. Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf die handelspolitischen Verfahren seitens der EU wie seitens Chinas im Solarbereich immer und nachdrücklich für deeskalierende, einvernehmliche Lösungen eingesetzt.

Hintergrund des Streits sind Untersuchungen der EU wegen eines vermeintlichen Preisdumpings bei Solarprodukten seitens der Chinesen. Peking konterte diese prompt mit einem Anti-Dumping-Verfahren gegen Polysilizium aus Europa - einer der wichtigsten Rohstoffe in der Solarmodul-Produktion.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Nicht nur die FDP,auch alle anderen Politiker der sogenannten Volksparteien sind gekauft.

  • Und wie hoch war im Gegenzug die Parteispende der Firma Wacker an die FDP? Die FDP ist ja schon lange, wenn nicht schon immer die Marionette der Industrie und ihrer Lobbyisten...

  • Rösler hat Recht, Protektionismus seitens CHINA ist zwar schlimm, ist in der Zielrichtung aber ein reines Ablenkungsmanöver, das Politiker vor der Wahl gerne nutzen.

    Das Hauptproblem in der BRD heißt Beamten- Strukturreform:

    Wenn endlich gespart wird bei der komfortablen Staatsversorgung unserer zum grossen Teil überflüssigen Bundes- und Landesbeamten, deren Anzahl sich in den vergangenen 30 Jahren mehr als verdoppelt hat, wäre genug Geld für Sozialleistungen, Autobahnneubau und Wirtschaftsförderung da, denn dafür zahlen wir unsere Steuergelder.

    Die übertrieben hohen Pensionsleistungen und Besoldungsgelder für jene seit Jahrzehnten überflüssigen Beamtenstellen müssen nunmehr dringend gekürzt und damit auch desattaktiviert werden mit dem Ziel, dass diese Leute sich endlich um Jobs in der Freien Wirtschaft bewerben. Blindleistungen in der Struktur wie beispielsweise bei der Bundesanstalt für “Arbeit“, deren Aufgaben längst von privaten Vermittlungsagenturen erledigt werden, oder den nie aktualisierten bzw. reformierten Verwaltungsplanstellen in Bundes- und Länderbehörden, Finanzämtern und Ministerien, den Parallelverwaltungen in EU, Bund, Ländern und Gemeinden müssen vermieden werden. Generell ist eine Beamtenstrukturreform quer durch alle Planstellen in Deutschland überfällig. Denn das eigentliche Thema heisst doch: Beamtenstrukturreform. Wodurch unterscheidet sich eigentlich ein HARZ-IV-Empfänger von einem überflüssigen Beamten? Richtig: er erhält den 10-fachen HARZ-IV-Satz für seine “Blindleistung“ ausgezahlt, finanziert von den mittlerweile drastisch überhöhten Steuern, die wir “Besserverdiener“ in der Freien Wirtschaft erarbeiten und Jahr für Jahr bezahlen müssen.

    Wenn endlich die in Jahrzehnten zuviel aufgebauten und heute überflüssigen Beamten wieder auf die Hälfte reduziert würden, sparen wir 60 Milliarden EURO jährlich. Damit könnten wir unseren Haushalt locker sanieren!

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