Brüssel/StraßburgDie EU kommt bei der geplanten Börsensteuer im kleinen Kreis voran, mit der die Finanzbranche an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden soll. Zehn EU-Länder wollen definitiv bei der geplanten Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und spekulativen Papieren mitmachen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Entsprechende Briefe - darunter von Deutschland und Frankreich - seien in Brüssel eingetroffen. Die Steuer soll die Finanzbranche an den Krisen-Kosten beteiligen und Milliarden einbringen.
Eine EU-weite Einführung ist jedoch weiter nicht in Sicht, vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden bremsen.
Die EU-Kommission ist nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ihnen solle daher erlaubt werden, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten, empfiehlt die EU-Behörde.
Die Kommission legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte November annehmen wollen. Dafür ist eine Zweidrittel Mehrheit nötig. Danach muss das Europaparlament, das bereits grünes Licht signalisiert hat, noch zustimmen. Bis Jahresende könnte die Gesetzgebung unter Dach und Fach sein.
Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an. Auf diesem Weg könnten rund 57 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen - wenn alle EU-Staaten mitmachen würden. Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.
Die G20 will eine Instanz schaffen, die darauf achtet, dass neue Regeln überall einheitlich umgesetzt werden, vor allem die Eigenkapitalregeln von „Basel III“. Sehr zum Ärger der Europäer drängte die mexikanische Ratspräsidentschaft jedoch auf Ausnahmen für die Banken der Schwellenländer.
Diese Arbeitsgruppe der Notenbanker entwickelt die Vorschläge für die Finanzmarktregulierung. Sie soll nach dem Willen der G20 gestärkt werden und von einem informellen Gremium zu einer Institution ausgebaut werden. Sie soll künftig die Standards der Regulierung setzen und überwachen können. Dafür braucht das FSB allerdings mehr Personal als seine heute 27 Mitarbeiter und mehr Geld. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann tagte in Mexiko zum ersten Mal. Sie soll bis zum G20-Gipfel im Juni einen Vorschlag fertigstellen.
Es bestand Einigkeit, dass die Bedeutung von externen Ratings der drei großen Agenturen abgebaut werden muss. Es gehe da zu langsam voran.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Das ist eine Sache der Fairness. Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der Krise vom Finanzsektor übernommen werden anstatt sie den einfachen Bürgern aufzubürden.“ Die Steuer werde Milliarden einbringen.
Die Vereinigung der Finanzmärkte in Europa (AFME) kritisierte die Pläne dagegen als neue Bremse für Wachstum und Beschäftigung.
Zu den zehn willigen Ländern gehören laut EU-Kommission die beiden Befürworter Deutschland, Frankreich sowie Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Slowenien und Slowakei. Zuletzt hatte auch Estland angekündigt, mitzuziehen. Für das Vorgehen genügen neun Staaten.
Mit der Abgabe soll der Finanzbranche ein Beitrag zu den staatlichen Rettungsmilliarden zur Stützung der Banken in der Finanzkrise abverlangt werden. Länder mit einer vergleichsweise großen Finanzbranche wie Großbritannien und Schweden lehnen sie aber ab. Sie befürchten eine Benachteiligung ihrer Märkte im internationalen Wettbewerb. Andere Ländern zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten.
Soll UK doch draußen bleiben. Wenn deren Banken und Hedgefonds dann eine Totalpleite hinlegen, gibt´s hoffentlich kein Hilfsgeld von der EU.
Genau - und deswegen muss eine Alternative her und weg mit den Etablierten! Packt es die Wahlalternative 2013? Bewegt Euch und meckert nicht nur rum!!!!
Also warum regt Ihr Euch auf. Ob Diktatur oder Demokratie, oben sitzen immer Leute mit einem gewissen Bedürfnis Macht auszuüben. Uns wird eingeredet, dass dies aus reinem Verantwortungsgefühl geschieht, leider ist dies nur die halbe Wahrheit. Das hauptsächliche Bestreben ist, sich vom Normalvolk abzuheben und auch finanziell völlig rsikolos ausgesorgt zu haben. Natürlich üben unsere Repräsentanten auch Repression aus damit ihre Einkommensbasis vorrangig abgesichert ist. Die Finanztransaktionssteuer wird eine weitere Teuerungswelle auslösen.
Welche Wahl haben wir, kommt die Opposition ans Ruder stehen wir statt im Regen unterm Wasserfall, sie hat dieses neue Übel ja erfunden.
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