Erfolg im dritten Wahlgang
Ex-Islamist Gül neuer Präsident der Türkei

Als zehnter Nachfolger des türkischen Staatsgründers Atatürk zieht der bisherige Außenminister Abdullah Gül in den Präsidentenpalast von Ankara ein. Gül setzte sich im dritten Wahlgang im Parlament durch. Seine Gegner fürchten nun um die Grundwerte der säkularen Verfassung der Türkei und sehen einen Vormarsch der Islamisten. Wie die Generäle mit Gül umgehen, wird sich bereits am Donnerstag zeigen.

ANKARA. Der bisherige türkische Außenminister Abdullah Gül ist neuer Präsident der Türkei. Das Parlament wählte den Politiker zum Nachfolger von Staatsoberhaupt Ahmet Necdet Sezer. Gül erzielte die für den dritten Durchgang erforderliche einfache Mehrheit. Gül habe im dritten Wahlgang 339 Stimmen der insgesamt 550 Abgeordneten erhalten, sagte ein Parlamentarier vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses. In der vergangenen Woche hatte der bisherige Außenminister die in den ersten beiden Wahlgängen noch erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Mit Güls Wahl zum Präsidenten haben Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) nach dem Sieg bei der jüngsten Parlamentswahl ihren Machtanspruch unterstrichen. Die AKP kontrolliert nun die drei höchsten Ämter der Republik: das des Staatsoberhaupts, das des Parlamentspräsidenten und das des Regierungschefs.

Gül will als Präsident die demokratischen Reformen in seinem Land vorantreiben und den EU-Beitritt seines Landes forcieren, für den er sich schon als Außenminister in den vergangenen vier Jahren stark engagierte. Er tritt sein Amt allerdings unter schwierigen Vorzeichen an: die Streitkräfte und die kemalistische Elite misstrauen dem neuen Präsidenten, der seine politische Laufbahn Anfang der 90er Jahre in der fundamentalistischen Wohlfahrtspartei begann. Noch am Tag vor Güls Wahl warnte der türkische Generalstabschef erneut vor „Zentren des Bösen“, die systematisch versuchten, das säkulare System der Türkei zu schwächen. Gemeint gewesen sein dürften Gül und die AKP.

Noch im Mai war es der kemalistischen Opposition, der Justiz und den Militärs mit vereinten Kräften gelungen, Güls Kandidatur für das höchste Staatsamt zu durchkreuzen: Die Generäle drohten mit einem Putsch, die Opposition boykottierte das Parlament, und das Verfassungsgericht annullierte das Wahlverfahren. Der Konflikt führte zu den vorzeitigen Parlamentswahlen von Ende Juli, die Erdogans AKP unerwartet klar mit 47 Prozent der Stimmen gewann. Der Wahlsieg bestärkte Gül in seiner Bewerbung für das Präsidentenamt: „Das war auch eine Abstimmung über meine Kandidatur“, sagte der 57-Jährige. Die Sorgen seiner Kritiker sucht Gül zu zerstreuen: er wolle „auf alle Türken zugehen“, die Grundwerte der säkularen Verfassungsordnung „achten und verteidigen“ und die Visionen des Republikgründers Atatürk umsetzen, der in den 1920er Jahren die strikte Trennung von Staat und Religion verankert hatte.

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