Erfolgloser EU-Kommissar
Mandelson: Kein glückliches Händchen

Mit scharfer Zunge und brillantem Verstand mischte Peter Mandelson die EU-Kommission auf. Ihm fehlte nur eins – diplomatisches Geschick. Nach seinem Weggang räumen Diplomaten der Welthandelsrunde, für deren Erfolg sich der ehemalige Handelskommissar energisch einsetzte, kaum Erfolgschancen ein.

BRÜSSEL. Wenn die britische Presse in der Vergangenheit über ihr zerrüttetes Verhältnis schrieb, dann machten sich Premierminister Gordon Brown und EU-Handelskommissar Peter Mandelson nicht einmal die Mühe eines Dementis. Zu offenkundig war die tiefe Abneigung Browns gegen Mandelson. Der nämlich hatte als begnadeter Strippenzieher in den 90er-Jahren maßgeblich dafür gesorgt, dass nicht Brown, sondern Tony Blair zum Parteichef von Labour und anschließend zum Regierungschef aufstieg.

Als Brown vergangenes Jahr schließlich selbst Regierungschef wurde, gab deshalb niemand mehr einen Penny auf Mandelsons politische Karriere. Doch in der Not ist offensichtlich alles möglich, sogar die Berufung des verhassten Blair-Intimus zum Wirtschaftsminister. Brown, wegen sinkender Umfragewerte politisch schwer angeschlagen, erhofft sich von Mandelsons schillerndem Intellekt etwas mehr Glanz für sein Kabinett.

Und auch Mandelson kommt der Ruf zurück nach London gelegen. Das Amt des Handelskommissars war für den 54-Jährigen immer nur zweite Wahl. Der Brüsseler Bürokratenapparat langweilte ihn. Aber nachdem er in Großbritannien zwei Mal als Minister wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, war der EU-Posten alles, was sein Freund Blair noch für ihn tun konnte.

Eine glückliche Hand hatte Mandelson allerdings auch in Europas Hauptstadt nicht. Kaum im Amt, unterlief ihm im Sommer 2005 der erste schwere Patzer, als er Europas „BH-Krieg“ mit China unterschätzte und auf dem Höhepunkt der Krise in Urlaub fuhr.

Erfolglos blieben auch Mandelsons Versuche, die Zollschranken für Europas exportorientierte Wirtschaft abzubauen. Weder gelang es der EU, mit ihren wichtigen Handelspartnern in Asien und Lateinamerika bilaterale Freihandelspakte auszuhandeln, noch kamen die Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen voran. Vielmehr trennten sich die WTO-Staaten vor zwei Monaten ergebnislos im Streit.

Das war allerdings nicht Mandelsons Fehler, der sich vehement für einen Erfolg der Welthandelsrunde eingesetzt hatte. Doch letztlich scheiterte sein wichtigstes Projekt an den Interessengegensätzen der USA und Indiens.

In der Handelspolitik kämpfe jedes Land verbissen um seinen Vorteil, Erfolge bräuchten viel Verhandlungsgeschick, hat Mandelson einmal gesagt. Doch Fingerspitzengefühl war sein Stärke nicht. Intellektuell brillant und scharfzüngig bis zur Schmerzgrenze sorgte der Brite zwar für Farbe in der drögen Barroso-Kommission, allerdings eckte er mit seiner liberalen Überzeugung oftmals auch bei denen an, die er für die Durchsetzung seiner Ziele eigentlich brauchte. Mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy überwarf er sich im Streit um einen Abbau der Agrarzölle. Und sein Herzensanliegen, eine Reform der Anti-Dumping-Zölle, musste er nach massivem Widerstand vieler EU-Staaten zurückziehen.

Die Aussichten für Mandelsons Nachfolgerin Catherine Margaret Ashton, es besser zu machen, sind allerdings gering. Die bisherige Anführerin der Labour-Fraktion im Oberhaus des britischen Parlaments hat nur marginale Erfahrung in der Handelspolitik und bis zum Ende der Barroso-Kommission gerade mal ein Jahr Zeit. Das reicht kaum, um sich in die komplizierten internationalen Verhandlungsstrukturen einzuarbeiten.

Mit Mandelsons Abschied aus Brüssel, fürchten EU-Diplomaten, sei deshalb die letzte kleine Chance auf einen Abschluss der Welthandelsrunde endgültig dahin.

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