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Erfolgreicher Schuldenrückkauf: Grünes Licht für neue Griechenland-Hilfen

Im zweiten Anlauf hat Griechenland die Zielmarke für den Schuldenrückkauf offenbar geschafft. In einer Telefonkonferenz zeigen sich Euro-Finanzminister zufrieden. Eine Entscheidung über neue Hilfen steht kurz bevor.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat ein Etappenziel erreicht. Der Anleiherückkauf war offenbar erfolgreich. Quelle: dpa
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat ein Etappenziel erreicht. Der Anleiherückkauf war offenbar erfolgreich. Quelle: dpa

Athen/BrüsselMit einem erfolgreichen Schuldenrückkauf hat Griechenland den Weg für die nächsten milliardenschweren Hilfsgelder freigemacht. Das Programm zum Rückkauf von alten Staatsanleihen über 30 Milliarden Euro sei soweit unter Dach und Fach, berichteten EU-Diplomaten am Dienstag nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. „Es sieht nicht schlecht aus“, sagte ein Diplomat. Die Voraussetzung für die Auszahlung von fast 44 Milliarden Euro Notkrediten aus dem Hilfsprogramm scheine erfüllt. Die Gelder sollen eine Pleite des Landes abwenden.

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Endgültig freigeben wollen die Euro-Kassenhüter die Summe der Euro-Länder bei einem Sondertreffen an diesem Donnerstag (13.) kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. An diesem Ziel halte man fest, betonten Diplomaten. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) dürfte seinen Beitrag noch in diesem Jahr an den griechischen Finanzminister überweisen. Die Euro-Finanzminister veröffentlichten entgegen erster Ankündigungen keine Erklärung nach der Beratung, bei der es lediglich um „eine Bestandsaufnahme“ gegangen sei.

Damit dürfte die monatelange Hängepartie um die Auszahlung der nächsten Hilfsgelder enden. Aus Sicht von Euro-Ländern und IWF ist Athen wieder in der Lage, seine Schulden abzutragen, ohne sein Wachstum zu gefährden.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

  • Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

    Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

  • Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

    Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

    Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

  • Wie wird den Griechen noch geholfen?

    Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

    Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

  • Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

    Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

  • Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

    Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Das Programm soll die Schuldenlast Griechenlands auf einen Schlag um rund 20 Milliarden Euro reduzieren. Athen kaufte mit etwa 10 Milliarden Euro geliehenem Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF Titel im Wert von 30 Milliarden Euro zurück. Auch wenn der Staat den Haltern von Staatspapieren weniger als die Hälfte des ursprünglichen Werts bot, war dies für Investoren attraktiv, weil griechische Staatsanleihen in den vergangenen Jahren rasant an Wert verloren hatten. Nun konnten Anleger ihre Papiere zu akzeptablen Preisen loswerden.

Nach Informationen aus Athen gab es Angebote für den Rückkauf von griechischen Staatsanleihen von gut 30 Milliarden Euro. Am Dienstag um 13.00 Uhr war die zweite Frist dafür abgelaufen. Nach der ersten Frist am vergangenen Freitag fehlten überraschend etwa vier Milliarden Euro, um das Ziel zu erreichen. Griechische Banken hätten diese Lücke gefüllt, hieß es in Medienberichten.

Der Schuldenrückkauf ist Teil einer Vereinbarung der Finanzminister von Ende November. Sie sieht auch Zinssenkungen und einen Zinsaufschub für die Hilfen aus den beiden Rettungspaketen vor. Zudem sollen die europäischen Notenbanken Kursgewinne, die sie mit dem Ankauf griechischer Staatsanleihen gemacht haben, wieder an Griechenland ausschütten. Auf den Rückkauf von Staatsanleihen hatte insbesondere der IWF gepocht.

nach Fälligkeitsdatum

Volumen der griechische Anleihen

nach Fälligkeitsdatum, in Mrd. Euro


Allerdings könnte Griechenland möglicherweise etwas mehr als die von der Eurogruppe genehmigten 10,2 Milliarden Euro aus EFSF-Geldern brauchen. Das berichtete die Athener Zeitung „Kathimerini“. Denn Athen habe den Investoren bessere Angebote gemacht als erwartet, um die Anleger zu locken. Die Anleihen lagen im November im Durchschnitt bei etwa 23 Prozent des ursprünglichen Werts. Athen bot aber Rückkaufpreise zwischen 30 und 40 Prozent des ursprünglichen Werts der Anleihe an und damit deutlich mehr. Der IWF fordere daher, die Hilfssumme aufzustocken.

Um über die Runden zu bekommen, bevor neue Gelder fließen, besorgte sich Griechenland am Dienstag kurzfristig insgesamt 4,38 Milliarden Euro am Geldmarkt. Das teilte die Schuldenagentur PDMA mit. Der Zinssatz lag zwischen 3,99 und 4,38 Prozent. Athen muss sich kurzfristig immer wieder neue Gelder besorgen, bis das Geld der neuen Tranche aus Brüssel und vom IWF fließt.

 

  • 12.12.2012, 09:45 UhrVolksverdummung

    @hafnersp
    "... Ich mache es ähnlich, lese im wesentlichen Schlagzeilen und den Kopfabschnitt ..."

    Auch noch den Kopfabschnitt. Du mußt Zeit haben ;-)

    Zensur? Naja, lese Dir mal Kommentare bei CNBC durch.
    Da liest man Kraftausdrücke und Diffamierungen, die (zugegebenermaßen) teilweise unter der Gürtellinie sind.
    Muß nicht sein, aber da gilt wirklich noch Meinungsfreiheit.

    In diesem Propaganda-Blatt hier werden doch schon unerwünschte Meinungen zensiert...

  • 12.12.2012, 09:16 Uhrhafnersp

    Nachtrag: kaum lobe ich die liberale Zensurpolitik, schon ist ein Zensor mit dem Schlachtermesser unterwegs und meuchelt. Grenzwertig!

  • 12.12.2012, 09:13 UhrRepublikaner

    Allein die Übeschrift sagt doch alles: nach der Rettung ist immer vor der Rettung.In 9 Monaten dürfen wir endlich abstimmen! Mein Eindruck, wenn ich die vielen Foren lese: es braut sich was zusammen.

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