Ergänzung zur EU-Verfassung schreibt Sparen in Zeiten des Wachstums vor
Ahern will Stabilitätspakt präzisieren

Das Wirtschaftswachstum soll bei der Haushaltspolitik der EU-Staaten stärker berücksichtigt werden. Dies sieht eine Präzisierung des Stabilitätspaktes der Währungsunion vor, die der amtierende irische EU-Vorsitzende Bertie Ahern am Wochenende vorgelegt hat. Dazu werden der im Stabilitätspakt verankerten soliden Haushaltspolitik die Förderung des Wachstums und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als gleichwertige Ziele beigeordnet.

jh/rev BRÜSSEL/WARSCHAU. In Wachstumsphasen soll die Konsolidierung der Haushalte zu Überschüssen führen, um in konjunkturschwachen Zeiten eine nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Zusätzlich zur Konsolidierung ihrer Finanzen sollen sich die Mitgliedstaaten künftig zu Strukturreformen verpflichten, heißt es in dem Entwurf der Erklärung. Sie soll als rechtlich nicht bindender Anhang in der EU-Verfassung festgeschrieben werden.

Die Konkretisierung des Paktes bildet den Auftakt einer umfassenden Debatte über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Union sowie über eine Reform des Stabilitätspaktes. Die Erklärung wurde von den Regierungen der Niederlande und Deutschlands ausgearbeitet. Der Sprecher des niederländischen Finanzministers ging am Sonntag davon aus, dass die übrigen EU-Staaten der Ergänzung zum Stabilitätspakt zustimmen werden.

Die Mitgliedstaaten streiten seit dem vergangenen November über die Auslegung des Paktes. Damals hatten die EU-Finanzminister die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt. Beide Länder werden 2004 im dritten Jahr in Folge die zulässige Defizitgrenze von drei Prozent reißen. Derzeit verletzen sechs Euro-Staaten das Defizitkriterium. Den Haag versteht den Pakt als juristisch verbindliche Vorgabe, Berlin hingegen als politische Absichtserklärung.

Im Gegenzug zu der Erklärung strichen die Iren die im Verfassungsentwurf vorgesehene und von Den Haag befürwortete Möglichkeit, die Anwendung des Defizitverfahrens vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das EU-Gericht prüft derzeit, ob die von den EU-Finanzministern beschlossene Aussetzung der Verfahren gegen Berlin und Paris rechtmäßig war. Stattdessen wird die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge zur besseren Umsetzung des Paktes vorzulegen. In Brüssel wird erwartet, dass die Änderungen 2005 beschlossen werden.

Seite 1:

Ahern will Stabilitätspakt präzisieren

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%