Ergebnis verkündet
Janukowitschs Partei übersteht alle Proteste

Manipulationen und Auszählungsfehler haben Beobachter bei der Parlamentswahl in der Ukraine kritisiert. Trotzdem gibt es nun ein Endergebnis. Experten raten der Opposition, ihre Kraft nicht weiter in Demos zu stecken.
  • 0

DüsseldorfDie Demonstranten treffen sich auf dem Lessja-Ukrainka-Platz in Kiew. Sie fühlen sich betrogen, beklagen sich lautstark über Manipulationen bei den Parlamentswahlen. Im Gebäude der Zentralen Wahlkommission sitzen die Adressaten ihrer Wut und Enttäuschung. Tausende sind es, die dem Aufruf der Oppositionsparteien folgen und sich sogar über ein Versammlungsverbot hinwegsetzen.

Einen Monat später ist es ruhig geworden in Kiew und um die Ukraine. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben ihre ersten Statements gegeben, die Regierungen des Westens ihre Rügen ausgesprochen – und die Wahlkommission hat trotz der Manipulationsvorwürfe ein offizielles Ergebnis veröffentlicht. Danach erhält die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch 187 Mandate. Zusammen mit den 43 Mandaten, die an Unabhängige gegangen sind, reicht das für eine Mehrheit in der Rada, dem ukrainischen Parlament.

Dass die Protestbewegung zur Ruhe gekommen ist, liegt auch an den Oppositionsparteien, die sich in den Wochen nach der Wahl alles andere als geschlossen präsentieren. Da ist zum einen die Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julija Timoschenko (102 Mandate), die pro-westliche UDAR von Boxweltmeister Vitali Klitschko (40 Sitze) und die rechtsextreme Swoboda, der 37 Mandate zustehen. Zunächst war man sich noch einig und wollte gemeinsam gegen Janukowitsch und das Wahlergebnis vorgehen – mittlerweile überwiegen die eigenen Interessen.

Dabei hatten die Oppositionsparteien nach der Wahl vom 28. Oktober noch damit kokettiert, bei der ersten Parlamentssitzung nicht zu erscheinen. Treten nämlich mindestens 30 Prozent der Abgeordneten nicht an – so steht es in der Verfassung – ist ein weiterer Urnengang zwingend. Wie Beobachter berichten ist die Idee, Neuwahlen zu erzwingen, mittlerweile vom Tisch.

Stattdessen wird nur noch diskutiert, in wie vielen Bezirken noch einmal gewählt werden soll. Bei der Veröffentlichung des Ergebnisses am 12. November ordnete die Wahlkommission nämlich auch Nachwahlen für fünf Bezirke an. Die Resultate wurden annulliert, da wichtige Regeln nicht beachtet worden, wie Wahlleiter Wladimir Schapowal einräumte. Von den fünf Wahlkreisen, die neu ausgezählt werden, waren zwei an Regierungschef Viktor Janukowitsch und zwei an die Opposition gegangen. Im fünften Wahlkreis hatte eine freie, aber regierungsnahe Kandidatin gewonnen.

Die Oppositionsparteien betonen, dass derartige Fehler bei der Auszählung in 13 Bezirken gemacht worden seien und verlangen, dass auch in diesen Kreisen noch einmal gewählt wird. Ihre Forderung wollen sie höchstrichterlich prüfen lassen. Ein Machtspiel ohne größere Bedeutung, denn auch ein Gerichtsentscheid wird den Politikbetrieb in der Ukraine nicht mehr aufhalten.

Seite 1:

Janukowitschs Partei übersteht alle Proteste

Seite 2:

Chance auf einen Machtwechsel ist da

Kommentare zu " Ergebnis verkündet: Janukowitschs Partei übersteht alle Proteste"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%