Ergebnisse des Balkan-Gipfels
Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.
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BrüsselNach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.

EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

Bei dem Sondertreffen zur Westbalkanroute einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach siebenstündigen Beratungen auf einen 17-Punkte-Plan. Doch die Stimmung war angespannt. Seit Wochen weisen sich die Länder der Region gegenseitig die Schuld zu - so auch in Brüssel. „Jeder ist versucht zu sagen, jemand anders ist Schuld“, sagte ein Diplomat am Rande der Gespräche. „Das müssen wir stoppen.“

Der Plan sieht unter anderem vor, dass andere EU-Staaten innerhalb einer Woche mehr als 400 zusätzliche Grenzschützer in das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien schicken. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenzen besser absichern, etwa zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie an der kroatisch-serbischen Grenze.

Griechenland soll - auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR - 50.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen, davon bis Jahresende 30.000. Auf der ganzen Route sollen 100.000 Plätze entstehen.

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  • kurze Replik zu ihrer doch etwas "gestrigen" Analyse.
    1. Euro-Rettung zum Vorteil Deutschlands und Europas - Exportfähigkeit bleibt erhalten.
    2. Bankenunion zu Gunsten Deutschlands und Europas - einheitliche Bankekontrolle.
    3. Superteurer Atomausstieg mit Konzept: kann zwar auch scheitern, aber das ist zukunftsweisende Politik.
    4. Unterstützung von Kriegstreibern in der Ukraine und Schaffung eines weiteren "failed state". Also die Ukraine ist schon seit 1993 ein schwieriger Staat!
    5. Russland-Politik hat niemand beendet. Nicht einmal die Amerikaner. Und in Russland gibt es auch wieder deutschen Käse zu kaufen!
    6. Der Beifall am Bahnhof war vielleicht etwas kindisch, aber auch mal notwendig, um es den "kalten" Deutschen zu zeigen, die nur an ihren Geldbeutel denken, aber öffentlich so tun, als würde es ihnen um deutsche Kultur gehen.

  • sie müssen die SPD ja nicht wählen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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