Erhard Busek zur Griechenland-Krise
„In Wahrheit sind beide Seiten verantwortlich“

Österreichs Ex-Außenminister und Vizekanzler hat genug vom „Schwarzer Peter“-Spiel in der Griechenland-Krise: Erhard Busek spricht im Interview über eine Grexit-Gefahr, Fehler der EU und Athener Erpressungsversuche.
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WienHerr Busek, das griechische Parlament hat ein Referendum nächstes Wochenende beschlossen. Stimmen die Griechen mit ihren langen Schlangen vor den Geldautomaten nicht schon längst ab?
Das ist ein Zeichen des mangelnden Vertrauens in die Stabilität der Währung und der Sicherheit des Geldes. Eigentlich ist es auch ein Votum gegen die Regierung.

Wird es einen Grexit auf Raten geben?
Im Moment ist alles möglich, weil wir kein Beispiel eines Ausscheidens aus der Euro-Zone haben. Es zeigt sich, dass das Vertragswerk eine solche Situation bislang nicht vorgesehen hat.

Welche politischen Konsequenzen wird das Verlassen der Europäischen Währungsunion für Europa und Griechenland haben?
Für Europa ist es ein Lernvorgang, verbunden mit der Gefahr, dass auch andere Mitgliedstaaten der Euro-Zone das nachahmen. Ich halte die Gefahr im Moment nicht für so groß, weil gegenwärtig rationalere Regierungen in diesen Ländern am Werk sind als in Griechenland. Aber es kommen Wahlen in Spanien ... Für Griechenland heißt es, die Drachmen wieder einzuführen, was zu einem massiven Verlust für die Bürger Griechenlands führt. In Wahrheit wird Europa auch hier nicht darum herumkommen, Hilfe zu leisten, damit die Instabilität in dieser kritischen Zone des Kontinents nicht ansteckend wirkt.

Was sind die wirtschaftlichen Folgen für Europa, insbesondere für die Nachbarschaft in Südeuropa?
Generell sind die Folgen nicht sehr groß. Griechenland macht zwei Prozent der Wirtschaftskraft der EU aus. Das Land setzt im Wesentlichen auf den Tourismus und die Landwirtschaft. Ein beträchtlicher Teil der Oliven, die von Italien exportiert werden, kommen aus Griechenland. In Wahrheit ist bislang auf griechischer Seite nie ein Konzept vorgelegt worden, wie die Wirtschaft wirklich gesunden kann. Auch die schon lange währende Kapitalflucht wurde nie eingedämmt. Griechische Reederer sind aus Prinzip nicht in Griechenland zu Hause, sondern in Liberia oder Panama. Steuerflucht hat Tradition – sie wurde von keiner Regierung eingedämmt.

Erwarten Sie noch eine Lösung in letzter Minute?
Das kann man nicht ausschließen, weil gegenwärtig offensichtlich ein „Schwarzer Peter“-Spiel stattfindet. In Wahrheit sind beide Seiten verantwortlich.

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat darauf hingewiesen, dass ein Austritt aus dem Euro vertragsgemäß nicht vorgesehen ist. Ist das eine Art dialektischer Erpressungsversuch?
Erpressungsversuche seitens der griechischen Regierung haben schon Tradition. Das Ziel ist offensichtlich, dass die Europäer helfen sollen, ohne Bedingungen zu stellen, was wiederum dazu führt, dass es keine weiterführenden Konzepte gibt.

Wird der Euro auf Dauer überleben? Oder erwarten Sie, dass auch bald andere Länder im Süden ihre Sparanstrengungen in Brüssel in Frage stellen werden?
Natürlich werden diese Fragen erhoben, aber die Linie gegenüber Griechenland war vor allem auch von den Ländern bestimmt, die bisher schon harte Sparauflagen realisiert haben. Da es offensichtlich in diesen Ländern bescheiden aufwärts geht, wird man nicht unbedingt den Wege zurück einschlagen

Hat die deutsche Regierung mit ihrem harten Kurs gegenüber Griechenland klug gehandelt?
Der harte Kurs wurde nicht unbedingt gut verkauft, hat aber als Hintergrund innerdeutsche Entwicklungen, weil nicht gesichert war, wie lange Merkel und Schäuble im Bundestag eine Mehrheit für weitere Hilfsmaßnahmen bekommen hätten. Die Griechen haben unterschätzt, was politische Bewegungen wie Pegida oder Podemos jeweils in der Innenpolitik bedeuten.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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