Erkenntnis des Weltwirtschaftsforums
Regulierung soll Vertrauen schaffen

Mit großem Pessimismus waren die 2 500 Teilnehmer zum 38. Weltwirtschaftsforum nach Davos gereist. Mit einer Erkenntnis verließen sie die Schweizer Berge: Um die Krise beizulegen, sind radikale, rasche und für den Steuerzahler verständliche Maßnahmen beim G20-Treffen in London nötig.

DAVOS. Vertrauen, klare Regeln und neue Liquidität: Das sind die Zutaten zur Überwindung der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Drei Maßnahmenbündel stehen in den nächsten Wochen im Fokus: Die Finanzsysteme sollen gestärkt werden, damit die Banken wieder Kredite vergeben. Die globalen Institutionen müssen reformiert und mit neuen Regulierungsaufgaben betraut werden und es muss alles daran gesetzt werden, Protektionismus zu verhindern. Wie schnell diese Mixtur wirkt, ist offen. Pessimisten wie der US-Starökonom Nouriel Roubini glauben, dass die Talsohle noch lange nicht erreicht sei, viele Teilnehmer blicken inzwischen jedoch mit Entschlossenheit in die Zukunft.

Die Beschwörungsformeln zur Intensivierung der weltweiten Zusammenarbeit, zur Rettung der Globalisierung und zur Vermeidung sozialer Unruhen zeigen erste Wirkung. Das Bankensystem ist im vergangenen Jahr kurz vor den Kollaps gerettet worden, aber noch fehlt die Bereitschaft der Finanzinstitute, neue Kredite zu vergeben. „Wir müssen sicherstellen, dass die Banken wieder auf einem soliden Fundament stehen und über genügend Liquidität verfügen“, sagte der britische Premier Gordon Brown am Wochenende. „Die Zeiten des Laissez-faire sind vorbei.“

Den entscheidenden Impuls für neues Vertrauen in das globale Finanz- und Wirtschaftssystem soll das Treffen der G20-Staaten, zu denen die sieben größten Industriestaaten und namhafte Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zählen, am 2. April in London geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Davos für eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ geworben hat, will die europäischen G20-Mitglieder in diesem Monat zu Beratungen nach Berlin einladen.

In London stehen vor allem neue Regeln zur Überwachung der Finanzsysteme auf der Tagesordnung. Dass die globalen Institutionen für diese Aufgabe noch nicht reif sind, ist unstrittig. Dem Währungsfonds fehlt es nicht nur an Kapital, sondern auch am Mandat, um künftig den Ausbruch neuer Krisen schon im Ansatz zu verhindern. Allerdings mangelt es an klaren Vorstellungen darüber, mit welchen Verantwortungen IWF und Weltbank ausgestattet werden sollen. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde warnte, alle Entscheidungen seien vergeblich, wenn sie für den Steuerzahler nicht verständlich sein, schließlich werde sein Geld für die Rettungsmaßnahmen eingesetzt.

Nur rasche Entscheidungen können sozialen Spannungen und protektionistischen Tendenzen Vorschub leisten. Die Kapitalflucht aus Schwellenländern und aus Osteuropa stellt eine elementare Bedrohung für diese Länder dar. „Es gibt jetzt schon mehr Protektionismus im Finanzsystem als im Handel“, warnte Brown, „weil Banken das noch verfügbare Kapital repatriieren.“ Lange Zeit haben die Politiker im Dunkeln getappt. „Dies ist die erste Finanzkrise im Zeitalter der Globalisierung“, sagte Brown. „Es gibt keine historischen Analogien, für das, was wir jetzt tun müssen.“ Aber in Davos gab es zumindest einige erleuchtende Momente.

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