Erlass bis zu 80 Prozent der Schulden
Einigung über Entschuldung des Irak

Die Gläubiger des Irak haben sich auf einen weit gehenden Schuldenerlass für das Land geeinigt. Dies bedeute aber kein Präzedenzfall für andere verschuldete Staaten, betonte Deutschlands Finanzminister Eichel.

HB BERLIN. Die Geberländer des Irak erleichtern dem kriegszerstörten Land den Neustart. Sie legten am Samstag ihren Streit um eine Entschuldung bei und verabredeten einen Erlass der irakischen Auslandsschulden von bis zu 80 Prozent, wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Rande des G-20-Treffens in Berlin bekannt gab.

Dies habe er mit seinem US-amerikanischen Kollegen John Snow vereinbart, sagte Eichel. «Damit ist die Grundlage geschaffen, dass im Pariser Club die Frage der Entschuldung einvernehmlich geregelt werden kann.» Den im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten schuldet der Irak 42 Milliarden Dollar. Weitere rund 80 Milliarden Dollar schuldet das Land diversen arabischen Staaten.

Allein Deutschland schuldet der Irak ohne Zinsen rund 2,5 Milliarden Dollar. Größter Gläubiger im Pariser Club ist Japan, das Forderungen von rund fünf Milliarden Dollar hat. Die Forderungen der USA belaufen sich auf etwa 2,2 Milliarden Dollar.

Wie es weiter hieß, soll die Entschuldung in drei Stufen erfolgen. Die erste sieht laut Eichel nach einer endgültigen Einigung im Pariser Club einen sofortigen Schuldenerlasse um 30 Prozent vor. Die zweite Stufe sehe ebenfalls einen Erlass um rund 30 Prozent gebunden an ein Programm des Weltwährungsfonds vor. In einem dritten Schritt sollen weitere 20 Prozent erlassen werden, die aber an den Erfolg des Programms geknüpft sind.

Eichel unterstrich, diese Regelung gelte nur für den Irak. Ein Präzedenzfall für andere verschuldete Staaten stelle dies nicht dar. Eichel bezeichnete die Unterredung mit Snow als «sehr einvernehmlich».

Vor allem Frankreich und die USA waren sich zunächst uneins über einen Schuldenerlass. Während die USA auf einen Erlass von bis zu 95 Prozent der Schulden drängte, wollte Frankreich, aber auch Deutschland, zunächst dem Irak nur rund die Hälfte der irakischen Auslandsschulden erlassen. Einige Länder hatten Zweifel geäußert, ob ein so ölreiches Land überhaupt einen Schuldenerlass brauche.

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