Madrid/Brüssel/BerlinSpanien wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und kann auf Notkredite bis zu 100 Milliarden Euro bauen. Das beschlossen die Finanzminister der Eurozone am Samstag in einer dreistündigen Telefonkonferenz.
Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Banken Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.
Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm“). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm“). Bisher wurde der kleine Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Im Fall des „Programm-Landes“ Irland sind aber 35 der insgesamt zugesagten 85 Milliarden Euro für die Banken bestimmt.
Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch die EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips „Hilfe nur gegen Reformen“ strikt ab.
Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die Staatskasse.
Zurzeit prüft die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF, welchen Kapitalbedarf die Banken überhaupt haben. Ergebnisse werden am 11. Juni erwartet. Zudem stehen noch Gutachten anderer unabhängiger Prüfer aus. Erst danach will die Regierung entscheiden, wie sie die Geldinstitute stützen will.
Die Turbulenzen im spanischen Bankensektor treiben die Renditen für die an den Börsen umlaufenden Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Für zehnjährige Papiere sind es derzeit gut 6,2 Prozent. Einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die das Land für neue Anleihen bieten muss, haben die Renditen nicht. Sie sind aber ein Indiz dafür, dass das Land den Käufern einen höheren Zins als bisher zahlen muss, damit sie weiter zugreifen. Finanzminister Cristobal Montoro warnte deshalb, die Märkte seien zurzeit de facto für Spanien nicht zugänglich.
Auch hier könnte die EFSF helfen und der Regierung eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren. Auch in diesem Fall müsste sich das Land noch nicht einem umfassenden makroökonomischen Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls „Auflagen light“, die Verhandlungssache wären. Die Regierung könnte den Märkten damit signalisieren, dass Hilfe bereitsteht, wenn sie gebraucht würde, und damit möglicherweise die Renditen drücken. Benötigt die Regierung das Geld irgendwann tatsächlich, würden allerdings im Gegenzug weitere Reformauflagen durch die Geldgeber erfolgen.
„Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann“, heißt es in einer Erklärung der Minister. „Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.“ Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen, der es an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.
Ein offizieller Antrag wird von Madrid erst in den nächsten Wochen vorgelegt. Die Regierung wartet nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch auf zwei Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland), die im Juni erwartet werden. Solange will die Regierung auch warten, um den Finanzbedarf zur Stabilisierung der Banken genau zu beziffern.
Ich war 2007 und 2008 beruflich in Spanien und bin derzeit auch hier.
Ich hatte gehofft, dass sich nun in der Krise etwas ändern würde. Weit gefehlt. Hier sieht absolut keiner einen Grund für irgend eine Anstrengung. Egal ob im Tourismus oder wo auch immer: es wird geklagt - unter minimaler Anstrengung.
Die Spanier welche ich 2007 gewarnt habe eine völlig überteuerte Immobilie mit Null Eigenkapital zu kaufen, haben besinnungslos gakauft. Dazu ein Kredit für Auto und Fernseher. Und das oft mit einem Einkommen um die 1000 €.
Heute schimpfen sie auf die Banken und gelegentlich auf Merkel.
Ansonsten geht die Fiesta aber weiter. Hier sagt jeder offen, dass er keinen "Bock" hat, sich den Kopf wegen der Politik zu zerbrechen. Die (Politiker? Deutsche?) werden es schon irgend wie richten.
Und wenn noch etwas Zeit bleibt dann geht man zur manifestation (Demo) und kommt heim und sagt: das war echt toll - jede Menge Menschen - und danach waren wir noch einen heben - und was haben wir gelacht!
Während der Deutsche wie die Maus im Rennrad rennt und das auch noch bezahlt sitzen die das hier ganz locker aus.
Erst haben sie den Deutschen und Engländern ihre Schrottimmobilien zu Traumpreisen verkauft und jetzt dürfen die Gleichen wieder zahlen. Man kann es nicht fassen ...
Europa baut die Rettungspyramide: Die Spitze nach unten!
Bei soviel Dissonanz bis in die deutsche Regierungskoalition hinein, können die Märkte nichtmal mehr an den Turmbau zu Babel glauben
Damit ist der Brandherd auf der iberischen Halbinsel gelöscht
Gelächter .... wie kann man nur so ein dümmliches Geschwätz abgeben. Wie wir alle aus Erfahrung wissen, ist das erst ein kleiner Anfang, denn wir bewegen uns bei der Verschuldung auf den letzten Zentimetern der Exponentialkurve auf dem Weg in die Unendlichkeit.
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