Erlöse aus illegalen Geschäften erreichen mehr als eine Billion Dollar pro Jahr
Geldwäsche bedroht ganze Staaten

Die globale Geldwäsche aus kriminellen Machenschaften ist nach Ansicht von Ermittlern und Politikern eine wachsende Bedrohung für Staat und Gesellschaft.

pk FRANKFURT/M. „Die organisierte Kriminalität und das terroristische Umfeld nähern sich an. Was den Umfang angeht, hat die Geldwäsche eine neue Qualität erreicht“, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) in Frankfurt.

Fachleute beziffern die jährlich in den normalen Wirtschaftskreislauf geschleusten Mittel auf 1,0 bis 1,4 Billionen Dollar. Im Jahr 2003 seien bundesweit etwa 6000 Verdachtsanzeigen über Geldwäschetransaktionen von den Banken an die Ermittlungsbehörden geliefert worden. 85 Prozent davon seien von der Polizei als „beachtlich“ eingestuft worden und würden weiter verfolgt.

Rolf E. Breuer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), forderte gestern dazu auf, im Geldwäschekampf die „Bürokratie in Grenzen zu halten.“ Alleine die Deutsche Bank, deren Aufsichtsratschef Breuer ist, gebe jährlich 15 Mill. Euro für die Bekämpfung aus. Bei kleineren Instituten sei der Aufwand in Relation zum Geschäftsvolumen noch höher. Bei den nationalen und internationalen Neuregelungen sollten die Banken früher und stärker eingebunden werden.

Dem Berliner Bundesfinanzministerium und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn warf Breuer vor, sie hätten sich auf dem internationalen Parkett zu wenig engagiert.

Auch auf der EU-Ebene, die sich seit 1991 aktiv mit dem Geldwäscheproblem auseinander setzt, gebe es Defizite in der Umsetzung, sagte Breuer. So werde etwa schon die dritte Anti-Geldwäsche-Richtlinie diskutiert, obwohl etwa Frankreich, Schweden und vor allem Luxemburg noch nicht einmal die zweite Richtlinie in nationales Recht umgesetzt hätten. „Wir marschieren nicht im Gleichschritt“, bedauerte der Bankenpräsident. Außerdem müsse man sich fragen dürfen, was mit den Anzeigen gegen unschuldige Bürger passiere. Der Geldwäscheverdacht bleibe nämlich in den Akten der Staatsanwälte. „Bei Akteneinsicht durch die Beschuldigten wird auch der Anzeigenerstatter publik, dann hat die Bank ein Problem“, so Breuer auf der Veranstaltung im Rahmen der „Euro Finance Week“. Auch die Idee des Gesetzgebers, mit einem „großen Rüssel“ automatisch Kontenstammdaten abzurufen, erteilte der Deutschbanker eine Absage. Da das Verfahren auch auf Steuersünder ziele, plädierte er für die Einführung von Kontrollmitteilungen.

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