Ermäßigte Sätze
Staatschefs müssen über Mehrwertsteuer entscheiden

Weil sich die Fachminister nicht einigen können, müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Thema ermäßigte Mehrwertsteuersätze befassen. Besonders für die Bundesregierung ein verzwicktes Thema: Deutschland steht bei Frankreich im Wort.

HB BRÜSSEL. Die EU-Finanzminister kamen nach Angaben der britischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel zu keiner Entscheidung über die bis Ende des Jahres geltenden Sätze. Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte wie bereits sein Vorgänger Hans Eichel eine Verlängerung der Ermäßigungen abgelehnt. Einige Länder wollen sie zudem erweitern. Ohne ausdrücklich Deutschland zu nennen sagte ein Sprecher der britischen Ratspräsidentschaft, eine Delegation habe klar gemacht, dass sie sich am Dienstag noch nicht bewegen könne. Möglicherweise könne sie aber auf dem Gipfel in der kommenden Woche flexibler sein.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Frankreichs Präsident Jacques Chirac versprochen, ihn bei der Erfüllung seines Wahlversprechens niedrigerer Steuersätze für Restaurants zu unterstützen. Andere Länder machen dies aber von Ermäßigungen für andere Produkte und Dienstleistungen abhängig - vom Friseurbesuch bis zum Motorradhelm. Dies lehnte Steinbrück auch mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%