Ermittlungen gegen 32 Politiker

Athens Spitzenpolitiker unter Generalverdacht

Die Staatsanwaltschaft in Athen prüft Korruptionsvorwürfe gegen 32 Politiker. Der zweite Mann im Staate, Parlamentspräsident Meimarakis, lässt deshalb vorläufig sein Amt ruhen. Die Steuerfahndung hat die Affäre ausgelöst
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Tauben vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Quelle: AFP

Tauben vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

(Foto: AFP)

AthenMehr als zwei Jahrzehnte lang war er einer der mächtigsten Männer Griechenlands: Apostolos-Athanassios („Akis“) Tsochatzopoulos, ein enger Vertrauter des Linkssozialisten Andreas Papandreou, bis 2004 sieben Mal Minister und zeitweilig als Nachfolger Papandreous im Amt des Partei- und Regierungschefs im Gespräch. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere bezog er mit seiner jungen Frau Vicki ein klassizistisches Stadthaus in bester Lage gegenüber der Athener Akropolis. Doch mit dem Blick auf den Parthenon ist es vorbei: Seit sechs Monaten sitzt der 73-jährige Tsochatzopoulos im Hochsicherheitsknast Korydallos bei Piräus.

Er soll als Verteidigungsminister Schmiergelder bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen kassiert haben. Es geht um einen mittleren zweistelligen Euro-Millionenbetrag. Auch Gattin Vicky und mehrere mutmaßliche Komplizen, die Tsochatzopoulos bei der Geldwäsche über Briefkastenfirmen mit so klangvollen Namen wie „Bluebell“ und „Nobilis“ geholfen haben, sitzen in Untersuchungshaft.

Tsochatzopoulos könnte im Korydallos bald prominente Gesellschaft bekommen. Die Staatsanwaltschaft beim Areopag, Griechenlands oberstem Gerichtshof, prüft seit dem Wochenende Korruptionsvorwürfe gegen 32 Politiker. Die Affäre scheint bis in die höchste Staatsspitze hinein zu reichen. Am Montag kündigte Parlamentspräsident Meimarakis an, dass er wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt vorläufig ruhen lassen wolle.

Ins Rollen kam die Affäre durch Recherchen der Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen (SDOE), der griechischen Steuerfahndung. Sie durchleuchtet seit Anfang des Jahres den Lebensstil und die Vermögensverhältnisse von rund 500 Politikern.

Die Korruption gilt als eine der Wurzeln der griechischen Schuldenkrise. Im Laufe der Jahrzehnte haben die beiden großen Parteien, die sich an der Macht abwechselten, das Land mit einem dichten Netzwerk von Klientelbeziehungen überzogen. Es reicht von „Rousfettia“, kleinen und großen Gefälligkeiten für treue Parteigänger, bis zu millionenschweren Schmiergeldern.

Der Kampf gegen die Bestechung ist eine der Aufgaben von Leandros Rakintzis, des Generalinspekteurs der öffentlichen Verwaltung. Er hat im vergangenen Jahr 1.361 Fälle untersucht – vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Immerhin: Die Summe der in Griechenland gezahlten Schmiergelder ging 2011 laut Transparency International gegenüber dem Vorjahr von 632 auf 554 Millionen Euro zurück – eine Folge der Rezession, wie Korruptionsbekämpfer Rakintzis meint.

In bisher 32 Fällen gibt es offenbar greifbare Hinweise auf Korruption und Geldwäsche. Nachdem sich die Verdachtsmomente verdichteten und an die Öffentlichkeit durchsickerten, gab Ministerpräsident Antonis Samaras der Steuerfahndung Weisung, die Ermittlungsakten den Anklägern beim obersten Gerichtshof zu übergeben und sie bei den weiteren Nachforschungen zu unterstützen.

Samaras hatte bei seinem Amtsantritt im Juni der illegalen Bereicherung den Kampf angesagt. Die jetzt eingeleiteten Ermittlungen könnten allerdings auch seine konservative Nea Dimokratia in Verlegenheit bringen. Nach Informationen aus unterrichteten Kreisen konzentrieren sich die Ermittlungen auf sieben frühere und aktive Politiker, darunter ehemalige Minister. Drei der Verdächtigten sollen der ND angehören, vier der sozialistischen Pasok, die Samaras‘ Regierung mitträgt.

Bankkonten und Schließfächer unter der Lupe
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58 Kommentare zu "Ermittlungen gegen 32 Politiker: Korruptionsermittler räumen in Griechenlands Staatsspitze auf"

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  • Wo bitteschön steht, dass Trojaner Griechen waren? Makedonier sind also auch Griechen, dann fragen Sie doch mal einen Makedonier! Der wird Ihnen was erzählen. Sind dann nach Ihrer Auffassung Türken auch Griechen?

  • Es gibt jetzt eine richtige und gute Alternative. Echte Fachleute – also keine Taxifahrer, Grundschullehrer oder Dachdecker – haben sich zur WAHLALTERNATIVE 2013 zusammengeschlossen. Sie kritisieren nicht nur, sondern bieten eine sehr sinnvolle Alternative zur Euro-Rettungspolitik. Somit haben wir endlich eine wirkliche Alternative zu unseren bisherigen Einheits-Parteien, die sich in Sachen Euro ja hundertprozentig einig sind – ganz egal, was wir, die Bürger, wollen.
    www.wahlalternative2013.de.

  • @Tacheles
    Ach was - da leuchtet gar nix. Das ist bloß das kurz aufloderende Licht eines kleinen Streichholzes. Ein bisschen Phosphor und ein winziges Stückchen Holz, das nach 3 Sekunden abgefackelt ist.

  • @Koboldo
    Glauben Sie wirklich, dass viel dabei heraus kommt, wenn korrupte Politiker sich gegenseitig prüfen? Das kann und das wird nicht funktionieren.
    Es dient auch nur dazu, IHNEN und dem Rest Europa's Sand in die Augen zustreuen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann.
    Es wird schließlich langsam schwierig, diese ganzen Raten noch irgendwie vor dem Bürger zu rechtfertigen - deswegen fährt man nun scharfe Geschütze auf.
    Ich bin aber sehr sicher, dass das Ganze nur bis spätestens Mitte November dauert.
    Solange sich der griechische Bürger nicht endlich wehrt und seine politische und gewerkschaftliche Elite zum Teufel jagt, ändert sich gar nichts.

  • Ach Konnie,
    für 100.000,-€ bekommen Sie hier in GR bestenfalls einen Termin im Vorzimmerdes Ministers. Glauben Sie, sich mit solchen Peanuts befassen zu müssen, haben griechische Politiker schon lange nicht mehr nötig.
    Es liegen WELTEN zwischen GR und D.

  • @ForzaEuro
    Ihren Optimismus teile ich nicht.
    Ich vermute mal, dass die Steuerfahndung bei DEN Abgeordneten angefangen hat, die dem Sparpaket nicht zustimmen wollen. Die kann man so ganz bequem und mit einem nicht zu widerlegenden Argument austauschen gegen solche, die dem Paket zustimmen werden.
    Dann gehen einige für ein paar Tage oder ein paar Wochen in Haft, werden aber sicher gleich wieder rausgelassen (und womöglich haftentschädigt), sobald die nächste Tranche eingetroffen ist bzw. sobald man weiß, ob GR in der Eurozone bleibt.

  • Einspruch.

    1. Trojaner waren Griechen, wie eben Makedonen Jahrhunderte später eben auch. Gyros. Keine Ahnung wie du auf so eine blöde Formulierung kommst.

    2. Wird bald auch der letzte christlich-orthodoxe Grieche dahinterkommen, dass es weitaus bessere Optionen als die Eu oder auch den Euro gibt.

  • Warum diese Aufregung, etwas Korruption gibts in jedem Land, das gehört nun mal zum System und ist durchaus menschlich. Ist nicht gerade SIEMENS einer der größten Nutzniesser der Korruption made in Germany?!? Also, erstmal in den Spiegel schauen, dann Urteilen. Wie auch immer ändern diese Nachrichten nichts an der Gesamtsituation. Seit 2 Jahren schreit Ihr hier Griechen raus aus EU. Nix da, wir haben uns den Zugang mühselig erschliechen, und nun bleiben wir drin, basta! Wie ich schonmal früher angemerkt hatte: In der Antike war es Troja, heute machen wir es mit Europa! Hoppa, auf euer Wohl hebe ich einen!

  • 'ForzaEURO' sagt
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    Ja, wie wahr! Aber wir wollen mal hoffen und alles dafür tun, dass wir es trotz aller negativer Ereignisse trotzdem schaffen. Es gibt sowieso keine andere brauchbare Alternative.
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    Wir können es sofort schaffen, indem wir Griechenland den Geldhahn zudrehen.

    Dazu gibt es in der Tat keine brauchbare Alternative.

    Denn ansonsten gehen jeden Monat eine weitere Milliarde flöten.

    +++

    'ForzaEURO' sagt
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    Der Euro ist definitiv zu hart für Griechenland, aber ohne Griechenland wäre er auch zu hart für uns.
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    Selten so gelacht.

    Ohne die Griechen würde der Euro steigen, und wir müßten weniger für unsere Importe zahlen.

    Bei einem Importvolumen von 1000 Milliarden pro Jahr macht eine Erholung des Euro um ein Prozent eine jährliche Ersparnis von 10 Milliarden oder 125 Euro pro Einwohner aus.

    +++

    'ForzaEURO' sagt
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    Und die Griechen brauchen den Euro als Ordnungsprinzip.
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    Würde sagen "bräuchten". Denn wenn man sich so benimmt wie die Griechen steht man Ruck-Zuck ohne Euros da.

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    'ForzaEURO' sagt
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    Die schlechten Nachrichten aus Griechenland sind gut für unseren Export, weil der Euro dadurch nachgibt und im Gleichgewicht zum Dollar bleibt.
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    Bloß ist zuviel Export leider nicht gut für uns, weil er von Griechen und Yankees leider nur mit zweifelhaften Schulden bezahlt wird. Von denen wir uns nichts kaufen können.

    +++

    'ForzaEURO' sagt
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    Und wir werden dafür in Griechenland helfen.
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    LOL!

    Zur Belohnung dafür, daß sie unsere BMWs mit Geld gekauft haben daß sie sich bei uns geliehen haben und jetzt nicht zurückzahlen wollen sollen wir ihnen helfen?

    Das meinen Sie doch sicher nicht im Ernst.

  • 'ForzaEURO' sagt
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    Und ich glaube auch, dass die meisten inzwischen auch verstanden haben, dass der Euro ein sehr wichtiges Instrument zur Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Freiheit darstellen kann.
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    ROFL!

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