Erneute Demonstrationen in der Türkei
Gül zieht Präsidentschafts-Bewerbung zurück

Der türkische Außenminister Abdullah Gül ist mit seiner Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten zumindest vorerst gescheitert.

HB ANKARA. Gül zog seine Bewerbung am heutigenSonntag zurück, nachdem bei einem neuen Anlauf zur Präsidentenwahl im Parlament nicht die erforderliche Mindestzahl von Abgeordneten erschien. Statt geforderter 367 waren nur 358 Parlamentarier anwesend.

Wegen Beschlussunfähigkeit der Nationalversammlung hatte das türkische Verfassungsgericht vergangene Woche bereits den ersten Wahlgang für ungültig erklärt. Die Opposition boykottiert die Präsidentenwahl, um den Aufstieg des gewendeten Islamisten Gül ins höchste Staatsamt zu verhindern. Gül hofft jetzt, bei einer möglichen Direktwahl des Staatspräsidenten erneut anzutreten. Sie könnte zeitgleich mit der auf den 22. Juli vorgezogenen Parlamentswahl stattfinden. Die regierende islamisch-konservativen AK-Partei will die Direktwahl mit einer Verfassungsänderung einführen, über die das Parlament am heutigen Sonntag in erster Lesung beriet. Es ist aber fraglich, ob die Änderung rechtzeitig vor der Parlamentswahl in Kraft treten kann.

In mehreren türkischen Städten demonstrierten am Wochenende erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung. Neben Sprechchören gegen Güls Kandidatur und eine befürchtete Islamisierung der Türkei ertönte bei den Protesten auch der Ruf „Einigt Euch!“ Er richtete sich an die Oppositionsparteien, die bisher zersplittert und deshalb politisch schwach sind. Zwei konservative Parteien kündigten am Samstag an, bei den bevorstehenden Wahlen unter einem Dach als Demokraten-Partei (DP) antreten zu wollen. Gemeinsam hoffen beide Gruppierungen, die in der Türkei geltenden Zehnprozenthürde nehmen zu können. Auch zwischen der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Demokratischen Linkspartei (DSP) werden jetzt Fusionsgespräche geführt.

Von den vorgezogenen Wahlen versprechen sich die politischen Parteien eine Klärung der politischen Kräfteverhältnisse und einen Ausweg aus der akuten Krise, in die das Land durch die Nominierung Güls geraten war. Güls Kandidatur wurde von den türkischen Militärs, die sich als Wächter über die säkulare Staatsordnung sehen, mit „Besorgnis“ quittiert, was viele als Putschdrohung interpretierten. Die Istanbuler Börse, die anfangs mit steigenden Kursen auf den Neuwahl-Beschluss reagiert hatte, ging allerdings am Freitag wieder auf Talfahrt – ein Indiz dafür, dass die Turbulen-zen noch nicht ausgestanden sind. In türkischen Wirtschaftskreisen wächst die Sorge, dass dem Land eine längere Phase politischer Unruhe bevorstehen könnte.

„Ich mag zwar die Ideologie der islamisch angehauchten Regierung Erdogan nicht, aber immerhin haben wir unter ihr die längste Phase innenpolitischer Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwungs seit 1945 erlebt“, sagt das Vorstandsmitglied einer großen türkischen Industrie Holding und fürchtet: „Damit könnte es erst einmal vorbei sein“. Nicht zuletzt wegen der Annäherung an die EU, mit der die Türkei seit vergangenem Jahr über einen Beitritt verhandelt, hielten die meisten Wirtschaftsführer die Gefahr eines neuerlichen Staatsstreichs für gebannt.

Mit der unverhohlenen Putschdrohung der Generäle ist dieses Gespenst plötzlich wieder aufgetaucht. Die Warnung der Militärs habe „die demokratischen Institutionen des Landes ge-schwächt und die EU-Beitrittsverhandlungen beschädigt“, sagt Serhan Cevik, Türkei-Experte bei Morgan Stanley. Zwar haben der Beschluss des Parlaments, vorzeitige Wahlen herbeizuführen, und Güls gestriger Verzicht die akute Krise erst einmal entschärft. Dem für Ende Juli angesetzten Urnengang sehen viele Beobachter aber mit gemischten Gefühlen entgegen. Zwar vermuten die meisten Beobachter Stimmengewinne für die regierende AKP von Ministerpräsident Erdogan. Die Kräfteverhältnisse im nächsten Parlament sind aber wegen des komplizierten Wahlrechts schwer zu prognostizieren. Schaffen diesmal infolge von Fusionen mehr Parteien den Sprung über die Zehnprozent-hürde, könnte sich die Notwendigkeit einer Koalition ergeben. Das Risiko einer Fragmentierung des Parlaments wachse, meint deshalb Serhan Cevik von Morgan Stanley Darin sieht der Türkei-Experte Gefahren für den EU-Beitrittsprozess, der dem Land in den vergangenen Jahren Auslandsinvestitionen in Rekordhöhe bescherte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%