Erneute Spendenaffäre Japans Regierungschef Kan unter Druck

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Der japanische Premierminister steht wegen einer Spendenaffäre unter Druck. Quelle: dapd

Der japanische Premierminister steht wegen einer Spendenaffäre unter Druck.

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TokioJapans Ministerpräsident Naoto Kan wird zum Rücktritt ausgefordert.

Kan räumte am Freitag ein, seine Spendensammler hätten Geld von einem Ausländer erhalten. Die Annahme von Parteispenden aus dem Ausland ist in Japan aber strafbar, wenn sich der Empfänger ihrer Herkunft bewusst ist. Kan sagte indes vor einem Parlamentskomitee, er sei davon ausgegangen, dass der Spender Japaner sei.

Erst vor wenigen Tagen hatte der japanische Außenminister Seiji Maehara wegen einer ähnlichen Spendenaffäre das Handtuch geworfen. Er hatte am Freitag eingeräumt, unwissentlich Spenden eines in Japan lebenden Koreaners angenommen zu haben. Die Agentur Kyodo zitierte Kan indes am Freitag mit den Worten, er werde wegen seiner irrtümlichen Spendenannahme nicht zurücktreten.

Kan hatte erst am Montag Forderungen nach dem Abtritt Maeharas Forderungen nach einem Rücktritt und vorgezogenen Wahlen zurückgewiesen. Er werde seine Regierungsaufgaben bis zur nächsten geplanten Wahl erfüllen, hatte er erklärt. Diese muss spätestens Ende 2013 abgehalten werden. Kans Regierung ist Umfragen zufolge in der Bevölkerung unbeliebt. Wegen einer fehlenden Mehrheit im Parlament können der Haushalt und eine Steuerreform nicht verabschiedet werden. Die öffentliche Hand ist hoch verschuldet.

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