Erneutes Misstrauensvotum
Abstimmung gegen französische Regierung gescheitert

Frankreich will sich reformieren. Eine sichere Mehrheit hat die sozialistische Regierung dafür nicht. Für ein Misstrauensvotum der Opposition reicht der Missmut in den eigenen Reihen aber auch nicht aus.
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ParisDie französische Regierung hat erneut ein Misstrauensvotum der konservativen Opposition überstanden. Das Parlament lehnte am Donnerstag den Antrag gegen Premierminister Manuel Valls ab. Zuvor hatte die Regierung über eine Sonderregelung in der Verfassung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Wirtschaft auch in zweiter Lesung ohne Abstimmung durchgedrückt.

Das Gesetz sieht flexiblere Regelungen etwa bei der Sonntagsarbeit oder die Liberalisierung des Fernbusmarktes vor. Valls verteidigte die Regelungen während einer kurzen Aussprache im Parlament. Die Menschen in Frankreich wollten rasche Reformen, die Arbeitsplätze schafften und die Wirtschaftskraft des Landes steigerten. Das Gesetz gebe jungen Menschen eine Chance und stärke Unternehmen.

Schon in erster Lesung hatte die Regierung wegen Widerstands vom linken Flügel der Sozialisten eine Abstimmung umgangen und ein anschließendes Misstrauensvotum überstanden. Zu Beginn der Woche hatte die Regierung erneut von dem speziellen Recht Gebrauch gemacht. Die Opposition kündigte darauf umgehend an, einen in diesem Fall möglichen Misstrauensantrag zu stellen.

Laut drittem Absatz des Artikels 49 der Verfassung kann der Regierungschef bei manchen Gesetzen eine sogenannte Vertrauensfrage im Parlament stellen. Damit gilt die Vorlage auch ohne Abstimmung als angenommen, sofern das Parlament nicht reagiert und binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellt.

Erhält ein solcher Antrag eine Mehrheit, ist der Gesetzentwurf abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. In diesem Fall müsste Präsident François Hollande einen neuen Premierminister berufen oder den alten Regierungschef erneut mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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