"Erosion" des Binnenmarkt-Gedankens
Bolkestein warnt vor Protektionismus innnerhalb der EU

Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat vor einem Scheitern des europäischen Binnenmarktprojektes gewarnt. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) schreibt Bolkestein, der Binnenmarkt habe sich in die falsche Richtung entwickelt und sei in seiner Zukunftsfähigkeit bedroht.

DÜSSELDORF. "Die Europäische Union verliert zunehmend an Kraft, den Binnenmarkt vor dem sich intensivierenden Protektionismus der Mitgliedstaaten zu schützen", lautet der Befund Bolkesteins. Der Niederländer gehörte der EU-Kommission von 1999 bis 2004 an und machte sich als entschiedener Verfechter einer marktliberalen Wirtschaftspolitik einen Namen. Bolkestein brachte unter anderem die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie auf den Weg und leitete das Verfahren der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz ein.

Als Beispiel für den Bedeutungsverlust des Binnenmarktes als wirtschaftliches Grundprinizp der EU nannte Bolkestein die Versuche einiger Mitgliedstaaten, Übernahmen durch ausländische Konzerne zu blockieren. Auch die Versuche Deutschlands, unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge Wettbewerb durch die Ausschreibung öffentlicher Aufträge zu verhindern, seien ein Alarmzeichen. Die heutige EU-Kommission verleiht nach Ansicht des Ex-Kommissars den Belangen des Binnenmarktes nicht genügend Nachdruck. So habe sich die Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso im Streit um den Namensschutz für die Sparkassen mit der "fragwürdigen Zusicherung" der Bundesregierung zufrieden gegeben, dass das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) künftig EU-rechtskonform ausgelegt werde, statt eine Änderung des KWG "unnachgiebig durchzusetzen".

Bolkestein diagnostiziert in dem Gastbeitrag eine "Erosion" des Binnenmarkt-Gedankens. Sei es ursprünglich darum gegangen, Hürden beim freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zu beseitigen, werde heute zunehmend eine fragwürdige "Harmonisierung auf hohem Niveau" betrieben. Wirtschaftliche Dynamik und neue Arbeitsplätze entstünden dadurch nicht, so der Niederländer. Auch werde der Binnenmarkt zunehmend mit sozialpoltitischen Vorstellungen befrachtet und für sachfremde Politikziele missbraucht.

Den kompletten Gastbeitrag von Frits Bolkestein lesen in der Donnerstagsausgabe vom Handelsblatt.

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