Erpressungsvorwürfe gegen Deutschland
UN-Diplomaten vermuten italienische Intrige

Die Harmonie ist dahin: Mit seiner Wut-Rede gegen Deutschland und die übrigen G-4-Länder hat der italienische UN-Botschafter Spatafora in New York für einen Eklat gesorgt. Die Erpressungsvorwürfe sind aus Diplomatensicht jedoch kein unbedachter Ausrutscher. Viele sehen darin einen gezielten Schachzug im Kampf um den Sicherheitsrat. Sogar von „Mafia-Methoden“ ist die Rede.

HB NEW YORK. Seit dem Ende des Kalten Krieges hatte es so einen Auftritt auf der Weltbühne nicht mehr gegeben. Der erregte italienische UN-Botschafter Marcello Spatafora erinnerte viele an den russischen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow. Der hatte sich einst im UN-Saal einen Schuh ausgezogen und damit wütend auf den Tisch geschlagen. Diesmal wurden die Turbulenzen vom Vertreter einer demokratischen westlichen Regierung ausgelöst.

Spatafora hatte die G4-Länder - zu denen auch Deutschland gehört - am Dienstag vor der UN-Vollversammlung beschuldigt, armen Ländern mit der Einstellung von Entwicklungshilfe zu drohen, falls sie die G4-Staaten bei ihrer Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützten.

„Absolut unter der Gürtellinie“, war immer wieder von Diplomaten in New York zu hören. Die wichtigste Frage lautete allerdings nicht „Treffen die Vorwürfe der Erpressung hilfeabhängiger Staaten zu?“. Diskutiert wurde eher, was die Italiener mit ihrer undiplomatischen Breitseite zu erreichen hofften.

„Dem Kampf um den Sicherheitsrat haftet nun der Geruch von Mafia-Methoden an“, sagt ein hochrangiger europäischer Diplomat. Genau um eine derartige Vergiftung der Atmosphäre könnte es dem UN-Vertreter von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegangen sein.

Zwar ist noch ungewiss, ob Deutschland und seine Partner in der Vierergruppe für den dauerhaften Einzug in den Sicherheitsrat die erforderliche Zahl von mindestens 128 Ja-Stimmen erreichen werden. Doch ganz klar zeigt das UN-Stimmungsbarometer an, dass Italien und dessen elf Verbündete für ihren Vorschlag einer Ratserweiterung allein um nichtständige Sitze erst recht keine Erfolgsaussicht haben.

Bis vor kurzem hoffte Italien offenbar noch, gegen den G4-Vorstoß eine Sperrminorität von 64 Stimmen der 191 UN-Mitglieder zusammen trommeln zu können. Doch inzwischen deutet sich eine Einigung zwischen den G-4 und den afrikanischen Staaten an. Damit könnte der Durchbruch zur Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden.

Seite 1:

UN-Diplomaten vermuten italienische Intrige

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%