Erst Frankreich, jetzt Türkei
Merkel im Krisenmodus

Angela Merkel wirbt um Unterstützer in Europa. Vor ihrer Reise in die Türkei sucht die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage den Schulterschluss mit einem alten Verbündeten. Eine Rechnung, die tatsächlich aufgehen könnte.
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ParisBundeskanzlerin Angela Merkel erhält in der Flüchtlingskrise jetzt Hilfe aus Frankreich. Beim Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Straßburg am Sonntagabend setzte der sich wie Merkel dafür ein, Griechenland beim Aufbau der so genannten Hotspots zu helfen und die Türkei aufzufordern, mehr für die Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge zu tun sowie die Kontrollen zu intensivieren.

Frankreich ist auch dazu bereit, innerhalb der EU den Druck für die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder zu erhöhen. Die Zusammenarbeit von Merkel und Hollande geht über bloße Rhetorik hinaus. Der Präsident nutzt seine eigenen Kontakte, um die gemeinsam verfolgte Politik voranzubringen.

Aus französischen Regierungskreisen hieß es nach dem Treffen, beide hätten die meiste Zeit über die Flüchtlingsfrage gesprochen. „Sie sind sich einig, dass mehr Tempo nötig ist, sonst wird es angesichts wieder zunehmender Flüchtlingszahlen um Frühjahr großen Frust über die EU-Politik geben“, stellte die französische Seite fest.

Hollande hatte sich in den vergangenen Monaten nach den Anschlägen in Paris mehr auf die Sicherheitspolitik konzentriert als auf die Migrationsströme. Die deutsch-französische Partnerschaft hatte deshalb in der Flüchtlingsfrage innerhalb der EU wenig Durchschlagskraft. Möglicherweise ändert sich das nun.

Neben dem Exodus aus Nah- und Mittelost nach Europa hat das mögliche Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bei den Beratungen der beiden eine größere Rolle gespielt. Unmittelbar vor Merkels Reise nach Ankara an diesem Montag haben die beiden Politiker sich vom Sonntagnachmittag an bis 21.30 Uhr erst in der Präfektur in Straßburg und dann beim Abendessen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beraten. Sie stützen die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk für den Verbleib Großbritanniens in der EU. „Die Texte können noch angepasst werden, ihre inhaltliche Balance darf sich aber nicht ändern“, heißt es dazu in Paris.

Man räumt ein, dass es eine „gewisse Einschränkung der Freizügigkeit von Personen in der EU“ gebe, um dem britischen Premier David Cameron entgegen zu kommen. Die sei aber „lediglich vorübergehend, die Verträge werde nicht geändert, und das ist der entscheidende Punkt für Hollande und Merkel“, stellt die französische Regierung fest. Man wolle Großbritannien in der EU halten, werde sich aber auf alle Eventualitäten vorbereiten, auch auf einen Sieg der Gegner beim Referendum.

Für beide Fälle würden nun konkrete Vorarbeiten getroffen, „damit EU und Euro-Zone nach der Entscheidung der Briten gestärkt werden“. Die solle, wenn möglich, bereits im Juni getroffen werden, deshalb sei der Beschluss über das Angebot der EU noch im Februar nötig. Der nächste EU-Gipfel findet am 18./19. Februar statt.

Kommentare zu " Erst Frankreich, jetzt Türkei: Merkel im Krisenmodus"

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  • Bundeskanzlerin Merkel will die Nato vor die türkische Küste entsenden. Das Militär-Bündnis soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützen. Es ist unklar, ob die verstärkte Militär-Präsenz im Zusammenhang mit der Zuspitzung in Syrien zusammenhängt. Merkel übte ungewöhnlich scharfe Kritik am russischen Einsatz in Syrien.

    Der Frau ist nichts zu blöd um an der Macht zu bleiben.

  • An die Redaktion
    Ich bin sogar sehr sachlich.
    1. Erdogan ist ein Kriegstreiber, Beweis dafuer ist das er einen russischen Jet der sich volle 14 Sekunden ueber der Tuerkei befand abschiessen lies. Auch sonst sind seine Handlungen nicht gerade Friedens foerdernd.
    2. Erdogan unterstuetzt den IS zum Beispiel durch Oelverkauefe die illegal ueber die Tuerkei fuehren. Das ist durch chemische Analysen eindeutig nachgewiesen. Jede Quelle hat seine eigene chemische Unterschrift und viel Oel das aus der Tuerkei kam ist aus Quellen unter IS Kontrolle.
    3. Erdogan fuehrt einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden. Wenn zb Putin oder China soetwas machen wuerde waeren die deutschen Medien schnell zur Stelle und wuerden Voelkermord schreien.

  • Merkel hat sich in der Außen- und Innenpolitik hoffnungslos verfranzt. Der Migrantenstrom kann nur nachlassen, wenn die Ordnung im Nahen Osten wieder hergestellt wird und die ständigen Versuche der Amerikaner die Region zu destabilisieren endlich aufhören. Die Türkei trifft offensichtlich eine Mitschuld an dem Syriendebakel. Zumindest unterstützt die Türkei die in Syrien kämpfenden Rebellen mit Nachschublieferungen. Wir wissen von dem ehemaligen indischen Botschafter in Syrien (Interview im Magazin Fountain Ink), dass der Syrienkonflikt nicht als Bürgerkrieg anfing, sondern als Terrorkrieg von Terroristen, welche das Land von außen infiltriert haben. Die Unterstützung Merkels für die Türkei ist ein Hemmschuh für eine dauerhafte Lösung in Syrien. Merkel steht damit ihren Versuchen, den Flüchtlingsstrom abzubremsen, selbst im Weg.

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