Erste Anhörung für Montag angesetzt
Berufungsgericht prüft Verschiebung der Kalifornien-Wahl

Ein Bundesberufungs-Gericht wird seine Entscheidung überprüfen, die für Anfang Oktober geplanten Sonderwahlen in Kalifornien auf März zu verschieben. Wie das Gericht in San Francisco am Freitag mitteilte, soll nunmehr ein elfköpfiges Richtergremium dieser Instanz über den Fall beraten, nachdem drei Richter am Montag eine Verschiebung des Wahltermins angeordnet hatten.

HB WASHINGTON. Die Verschiebung war damit begründet worden, dass in einigen Teilen des Bundesstaates noch veraltete Lochstanz-Wahlmaschinen verwendet werden würden. Diese hatten sich bei der Präsidentenwahl 2000 als unzuverlässig erwiesen. Für den Posten des Gouverneurs bewirbt sich auch der Schauspieler Arnold Schwarzenegger.

Diese Verfügung war aber zugleich für eine Woche ausgesetzt worden, um Gegnern einer Verschiebung die Möglichkeit zur Berufung zu geben. Die elf Richter haben nach Angaben des US-Senders CNN für Montag eine Anhörung angesetzt. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, blieb zunächst offen. Allerdings wurde ohnehin erwartet, dass die anstehende Entscheidung des Gerichts von der Verlierer-Seite in jedem Fall beim Obersten Gerichtshof der USA in Washington angefochten wird.

Bei der ursprünglich für den 7. Oktober geplanten Wahl soll über eine Absetzung des derzeitigen demokratischen Gouverneurs Gray Davis und zugleich über einen Nachfolger entschieden werden. Die Bürger Kaliforniens hatten sich im Juli bei einer Volksbefragung für eine Neuwahl des Gouverneurs ausgesprochen. Der Republikaner Schwarzenegger ist der prominenteste unter insgesamt rund 130 Bewerbern. Experten meinen, dass sich eine Wahlverschiebung günstig für Davis auswirken könnte, nachdem sich bereits in den vergangenen Tagen die Zahl der Absetzungsgegner stetig erhöht hatte.

Die Initiative zur Absetzung des Demokraten Gray Davis war von den Republikanern angeführt worden. Davis steht unter anderem wegen der desolaten Finanzlage des Bundesstaats in der Kritik.

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